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Kommunale Finanznot

Auswirkungen und Lösungsansätze

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Edited By Mareike Köller and Dietrich Fürst

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.

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Horst Zimmermann: Gemeindefinanzreform – Ansätze zur Milderung der kommunalen Finanznot oder „muddling through“?

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Horst Zimmermann Gemeindefinanzreform – Ansätze zur Milderung der kommunalen Finanznot oder „muddling through“? 1. Eher „muddling through“ als neues System Den Themenvorschlag für diesen Beitrag habe ich gern angenommen. Unter „muddling through“ versteht man sozusagen wissenschaftlich-umgangs- sprachlich das, was in der Theorie der Wirtschaftspolitik mit Inkrementalismus bezeichnet worden ist. Die Diskussion wurde vor bald 60 Jahren durch das Buch von Dahl und Lindblom von 1953 angestoßen (Dahl, Lindblom 1953). Es ent- hielt ein Bekenntnis gegen das, was man als holistische Lösungen bezeichnete, und für ein Vorgehen mit schrittweisen Lösungen, eben den Inkrementalismus.1 Welche Bedeutung hat diese Unterscheidung für das Thema? Meines Erach- tens ist keine große kommunale Finanzreform erforderlich, wie sie mit der Schaffung des Grundgesetzes 1949 und mit der großen Reform 1969 erfolgten. Die kommunale Finanzverfassung halte ich für im Großen und Ganzen akzepta- bel. Das ist meines Erachtens auch der Tenor des Positionspapiers aus der Aka- demie für Raumforschung und Landesplanung und des Papiers des Niedersäch- sischen Städtebundes (ARL, DASL 2010; Niedersächsische Städtetag 2011). Zur Sprachregelung sei angemerkt, dass im Folgenden unter dem Begriff der Kommune sowohl die Landkreise als auch die kreisfreien Städte und kreisange- hörigen Gemeinden verstanden werden. Dabei wird man bei den Aufgaben zwi- schen diesen verschiedenen kommunalen Trägern unterscheiden müssen, wäh- 1 Der Begriff in der Überschrift dieses Beitrags entstammt dem Aufsatz des heute noch mit der Yale University verbundenen Charles E. Lindblom: The...

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