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Kommunale Finanznot

Auswirkungen und Lösungsansätze

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Edited By Mareike Köller and Dietrich Fürst

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.

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Marc Hansmann: Kommunale Haushaltskonsolidierung in der Vergeblichkeitsfalle?

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Marc Hansmann Kommunale Haushaltskonsolidierung in der Vergeblichkeitsfalle? Seit über 20 Jahren betreiben Kommunen Haushaltskonsolidierung. Eine nach- haltige Sanierung des Haushalts ist dennoch nicht gelungen. Allein das ist schon ein Grund, frustriert zu sein. Mittlerweile ist das Ziel des Haushaltsausgleichs für viele Kommunen faktisch unerreichbar, so dass Sparbemühungen als vergeb- lich angesehen werden. Befindet sich die kommunale Haushaltskonsolidierung also in der Vergeblichkeitsfalle? Um diese Frage beantworten zu können, wer- den zunächst Ausmaß und Ursachen der kommunalen Finanzkrise analysiert. Auf der Grundlage einer kritischen Analyse der Handlungsfelder und bisherigen Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung soll die erkenntnisleitende Fragestel- lung abschließend beantwortet werden. 1. Ausmaß der kommunalen Finanzkrise Die Kommunen befinden sich seit Anfang der 1990er Jahre in einer strukturel- len Finanzkrise. Seitdem schaffen viele Städte und Gemeinden den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich allenfalls in Boomjahren. Die in guten Zeiten erzielten Haushaltsüberschüsse müssen dann zum Abbau der Altdefizite eingesetzt werden und stehen nicht zur Finanzierung von Investitionen zur Ver- fügung. Die Stadt Hannover ist für diese Entwicklung ein gutes Beispiel. Sie ist nicht so „abgesoffen“ wie einige Ruhrgebietsstädte, verfügt aber auch nicht über so exorbitant hohe Gewerbesteuereinnahmen wie Frankfurt am Main oder Mün- chen. Zuletzt hat Hannover im Jahr 1980 eine signifikante Freie Spitze erwirt- schaftet, also einen nennenswerten Teil der Investitionen eigenfinanziert. Bereits in den 1980er Jahren wurde es zunehmend schwieriger, den Haushalt auszuglei- 134 Marc Hansmann -400 -350 -300 -250 -200 -150 -100 -50 0 50 Jan Feb März...

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