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Das deutsche Kindschafts- und Abstammungsrecht und die Rechtsprechung des EGMR

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Pia Maria Schulze

Im Focus der Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Bereichen des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts stehen die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter und die Hervorhebung der Bedeutung der genetischen Abstammung. Motor bisheriger Reformen war häufig das BVerfG. Doch in den letzten Jahren hat die Einflussnahme der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Familienrecht durch pressebekannte Entscheidungen erheblich zugenommen. Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der Deutschland wiederholt Verletzungen der Menschenrechte vorwirft? Beruht die unmittelbar bevorstehende Reformierung des Sorgerechts nichtehelicher Väter auf einer solchen Verurteilung Deutschlands? Stehen Grundtendenzen des EGMR wie die starke Betonung der Rechte leiblicher Eltern nicht im Gegensatz zur Vorrangstellung des Kindeswohls im deutschen Recht? Diese Arbeit dient der Untersuchung der Relevanz der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Familienrecht. Mit Hilfe einer systematischen Betrachtung aktueller Entscheidungen des EGMR werden Grundsätze und Anforderungen seiner Rechtsprechung sowie deren Auswirkungen herausgearbeitet und mit den geltenden Regelungen des deutschen Familienrechts sowie deren Anwendung unter Berücksichtigung humanwissenschaftlicher Beurteilungskriterien in Beziehung gesetzt.

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1. Dem EGMR kommt eine Doppelfunktion zu. Er garantiert einerseits dem Einzelnen den Schutz seiner Individualrechte und etabliert andererseits einen allgemeingültigen, objektiven Mindeststandard für europäischen Grund- rechtsschutz. Im Rahmen dieser Doppelfunktion ist der Gerichtshof bemüht, eine effektive Gewährleistung der Konventionsgarantien zu erreichen und die EMRK als „living instrument“ im Lichte der in den demokratischen Ge- sellschaften der Vertragsstaaten heute vorherrschenden, aber auch wandelba- ren Bedingungen auszulegen. 2. Die Rechtsprechung des EGMR ist geprägt von einigen Besonderheiten, die dem Gerichtshof die Erfüllung seiner Doppelfunktion ermöglichen. Die Auslegung unbestimmter Konventionsbegriffe – wie „Familienleben“ – er- folgt autonom, das heißt unabhängig von den Rechtsordnungen einzelner Vertragsstaaten. Dies ermöglicht die Schaffung angeglichener Mindeststan- dards des Grundrechtsschutzes in den Mitgliedsstaaten. Eine evolutiv- dynamische Auslegung der EMRK führt zu einer Anpassung der Konvention an gewandelte gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Die Einräumung eines Beurteilungsspielraums für die Mitgliedsstaaten schafft einen Ausgleich zwi- schen den sich in einem Spannungsverhältnis einander gegenüberstehenden Zielen einer effektiven Kontrolle der Menschenrechtsstandards und nationa- ler Souveränität. So können unterschiedliche nationale Rechtstraditionen be- rücksichtigt und eine Akzeptanz der Rechtsprechung des EGMR erreicht werden. Der Umfang dieses Beurteilungsspielraums wird für jeden Einzelfall neu bestimmt und durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip korrigiert und be- grenzt. Der Spielraum wird in Fällen, in denen Kernbereiche der Konventi- onsgarantien betroffen sind oder ein Konsens zwischen den nationalen Rechtsordnungen besteht, stärker eingeschränkt. 3. Die Hauptaufgabe des EGMR wird in Zukunft darin...

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