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Die Vertragsübernahme

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Astrid Schaffland

Die Besonderheit der gesetzlich nicht kodifizierten rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme beruht zum einen darauf, dass viele gesetzliche Vorschriften nur auf Rechtsgeschäfte mit zwei Beteiligten zugeschnitten sind, während an der Vertragsübernahme notwendig drei Beteiligte mitwirken. Zum anderen haben die Beteiligten hinsichtlich der Art des Zustandekommens die Wahl, ob dies durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag mit Zustimmung des Dritten geschehen soll. Rechtsprechung und Literatur haben sich einzelnen Rechtsfragen und insbesondere der Frage, ob die Art des Zustandekommens der Vertragsübernahme zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen darf, zumeist unter einem kasuistischen Blickwinkel genähert. Diese Arbeit soll zeigen, dass mithilfe einer einheitlichen und einheitswahrenden Konzeption der Vertragsübernahme Rechtsanwendungsprobleme sachgerecht gelöst und Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kontrahierungstechniken vermieden werden können.

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E. Anfechtungsrecht und Vertragsübernahme

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Bei einer Anfechtung sind zwei Anknüpfungspunkte voneinander zu unterschei- den. Bezieht sich der Anfechtungsgrund auf die Vertragsübernahmevereinbarung als solche, so kommt nur die Anfechtung der (verfügenden) Vertragsübernahme in Betracht (dazu sogleich unter I.). Bezieht sich der Anfechtungsgrund hingegen auf den übernommenen Hauptvertrag und wird nur dieser angefochten, so stellt sich insbesondere die Frage, ob dem Vertragszessionar das bereits in der Person des Vertragszedenten entstandene Anfechtungsrecht zusteht und er unmittelbar den übernommenen Vertrag anfechten kann (dazu unter II). Unterschiede bestehen insbesondere auf der Rechtsfolgenseite. Die Anfech- tung der Vertragsübernahme lässt den Vertragszedenten wieder in seine „alte“ Vertragspartnerstellung einrücken, während die Position des verbleibenden Gläu- bigers – abgesehen davon, dass er seinen alten Schuldner zurückerhält – unbe- rührt bleibt679. Umgekehrt stellt sich hingegen die Situation dar, wenn man dem Vertragszessionar die Anfechtung des übernommenen Hauptvertrages gestattet: während der verbleibende Gläubiger in diesem Fall massiv betroffen ist, wird die Position des ausgeschiedenen Altschuldners zunächst nicht berührt680. I. Die Anfechtung der Vertragsübernahme Zur wirksamen Anfechtung der Vertragsübernahme bedarf es einer Anfechtungs- erklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner (dazu sogleich unter 1.) sowie eines Anfechtungsgrundes (dazu sodann unter 2.). 1. Die Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner Fraglich ist, wer als Anfechtungsgegner im Sinne des § 143 Abs. 1 BGB anzu- sehen ist. In Betracht kommt einerseits, dass die Anfechtung allen Beteiligten 679 Larenz/Wolf, AT, § 37 II 4, S. 687 Rn. 15. 680 Dazu vertiefend unten E.II.2.c)bb)...

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