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Herrschaft und Reform

Zur Diskussion um die Aktienrechtsreform und den Konzern in der Weimarer Zeit

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Stefan Ellenberg

Obgleich die Ursprünge des Konzernwesens in Deutschland bis in das letzte Viertel des 19. Jahrhunderts zurückreichen, wurde das Konzernrecht erst mit dem Aktiengesetz von 1965 umfassend gesetzlich geregelt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Frage, warum der Gesetzgeber nicht schon während der Weimarer Republik entsprechende Normen zur Regelung der Rechtsbeziehungen innerhalb des Konzerns und zum Schutz von Minderheitsaktionären und Gesellschaftsgläubigern erlassen hat. Eingebettet ist die Untersuchung in die Darstellung der Aktienrechtsreformdiskussion von 1923 bis 1932 unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Stimmrechts- und Vorratsaktien.

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Dritter Teil Das Konzernrecht

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A. Begriffsbildung und systematische Erfassung des Konzerns Hierzu soll zunächst kritisch hinterfragt werden, ob die dogmatische Erarbeitung der Konzernbildung tatsächlich noch nicht so weit fortgeschritten war, als dass man zu grundlegenden Regelungen hätte kommen können. Aus diesem Grund wird im Folgenden die schrittweise Definition des Konzernbegriffs und die Sys- tematisierung der Konzernbildung dargestellt. 1. Kapitel Konzernbegriff Ausgangspunkt der schrittweisen Herausarbeitung des Konzernsbegriffs war das Gutachten von Landesberger auf dem 26. Deutschen Juristentag 1902, in dem dieser den englischen Terminus „Concern” vielbeachtet vorgeschlagen hatte582. Landesberger verstand hierunter sogenannte „tatsächliche Gemeinschaften”, die gebildet würden durch: „die Macht, welche ein Unternehmen über andere dank seines Besitzes an Aktien der letzteren oder seiner Fähigkeit, sich jeder Zeit die Verfügung über dieselben zu sichern, innehat und ausübt”583. Landesberger stellte damit, wohl den Berichten über die Fortentwicklung der Trusts in den USA folgend584, entscheidend auf das Beherrschungsmoment ab, das für den Unterordnungskonzern kennzeichnend ist. Dieser Ansatz wurde je- doch zunächst nicht weiter verfolgt. Vielmehr richteten die Autoren im Umgang mit dem Konzernbegriff ihr Augenmerk vorerst auf die engeren rechtlichen Be- ziehungen zwischen den einzelnen Konzernunternehmen, ohne dabei aber den Konzern selbst zu definieren. So verstand Isay 1910 unter den „komplexen Un- ternehmen”, solche, die 582 Wie in der Einleitung bereits erwähnt, hatte zuvor bereits 1894 v. Halle den Begriff verwendet, ohne dass dies aber auf Resonanz gestoßen war. Der deutsche Begriff, den Landesberger zur Bezeichnung des Konzerns vorschlug, war „Gruppe”. 583 Landesberger,...

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