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Staatliche Souveränität vs. Völkerrechtsoffenheit in der Russischen Föderation

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Anja Honnefelder

Die gegenwärtige Außenpolitik Russlands bewegt sich zwischen Kooperation und Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft. Der Frage nach der tatsächlichen Positionierung des heutigen Russlands widmet sich die Arbeit. Gradmesser ist die Offenheit Russlands gegenüber dem Völkerrecht. Untersucht wird dabei nicht nur die russische Verfassung, sondern auch die Rechtsprechung sowie einzelne Maßnahmen der Exekutive und Legislative Russlands. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Untersuchung der Rolle Russlands als Mitglied des Europarats.

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A. Einleitung

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Die gegenwärtige Außenpolitik Russlands bewegt sich zwischen Kooperation und Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft und gibt keinen verbindlichen Aufschluss über Hinwendung oder Abkehr Russlands von der Staatengemeinschaft und ihrem, von den Altmitgliedstaaten des Europarats ge- prägtem, Wertesystem. Die Außenpolitik der UdSSR war klar definiert. Die westliche Staatenge- meinschaft galt mit ihren kapitalistischen Strukturen als Gegner des sozialisti- schen Systems. Ein aufgeladenes Souveränitätsbewusstsein der Sowjetunion formte ihre internationalen Beziehungen. Jegliche Kritik oder Einflussnahme westlicher Staaten wurde als völkerrechtswidrige Einmischung in die innersow- jetischen Angelegenheiten abgewehrt. Mit der Instrumentalisierung staatlicher Souveränität und dem völkerrechtlichen Einmischungsverbot wurde ein Schutz- schild errichtet, das das sowjetische Staatsgefüge sowie die sozialistische Ideo- logie vor jeglicher Einwirkung der westlichen Welt abschirmte.1 Der Amtsantritt als Generalsekretär der KPdSU im Jahr 1985 lei- tete den Wechsel vom sozialistischen System der UdSSR zum demokratischen System der Russischen Föderation2 ein. Unter den Schlagworten Perestrojka3 und Glasnost4 kehrte man sich von sowjetischen Konzeptionen ab und strebte nach der Errichtung eines demokratischen Rechtsstaates.5 An die Stelle des sow- jetischen Souveränitätspanzers trat nun der Westen als Vorbild; man äußerte das 1 Die sowjetischen Völkerrechtler schufen sogar ein eigenes Völkerrecht, das für die zwi- schenstaatlichen Beziehungen der UdSSR-Mitgliedstaaten galt, hierzu: Schweisfurth, Sozialistisches Völkerrecht? – Darstellung, Analyse, Wertung der sowjetmarxistischen Theorie vom Völkerrecht des „neuen Typs“, Berlin 1979; grundlegend zur Struktur und Grundlage der sowjetischen Außenpolitik und Völkerrecht: Meissner, Sowjetunion und Völkerrecht – 1917...

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