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Die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen infolge unrichtiger Entsprechenserklärung

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Jonas Woitzyk

Börsennotierte Gesellschaften haben jährlich eine Entsprechenserklärung abzugeben. Diese Vorgabe verpflichtet die Gesellschaften zur Information der Aktionäre und sonstigen Kapitalmarktteilnehmer darüber, ob die Verhaltensempfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex befolgt werden, oder welche Empfehlungen nicht beachtet werden. Ungeklärt sind die Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung einzelner Empfehlungen durch die Gesellschaft ohne die dazugehörige Publizität in der Entsprechenserklärung. Das Buch untersucht die dogmatischen Grundlagen einer aktienrechtlichen Beschlusskontrolle infolge unrichtiger Entsprechenserklärung. Für die Unternehmenspraxis wird ein umfangreicher Katalog der anfechtungsgefährdeten Beschlussgegenstände entwickelt, die im Kontext mit den jeweils relevanten Kodex-Empfehlungen untersucht werden.

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Teil 2: Grundlagen und internationaler Vergleich

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A. Aktienrechtliche Beschlusskontrolle Die Möglichkeit, Hauptversammlungsbeschlüsse einer Rechtmäßigkeitskontrolle zu unterziehen, gehört zu den zentralen mitgliedschaftlichen Rechten des Aktionärs.16 Sie ist in der Form der ex-post Überprüfung und der damit einhergehenden präventi- ven Wirkung insbesondere für die Minderheitsaktionäre von Bedeutung,17 da nur die Beschlussanfechtung die gerichtliche Kontrolle einer in der Beschlussfassung zum Ausdruck kommenden Machtausübung der Mehrheit ermöglicht.18 Die Beschlusskon- trolle ist somit Korrelat des in der Aktiengesellschaft geltenden Mehrheitsprinzips (vgl. § 133 AktG) und als Korrektiv nachteiliger Wirkungen dieses Prinzips vorgese- hen.19 Auf der Gegenseite kann die Beschlusskontrolle jedoch die Bewegungsfreiheit der Gesellschaft nachteilig beeinträchtigen. Die zum Teil suspensiv wirkende Anfech- tungsklage birgt das bekannte20 Missbrauchspotenzial, welches von „räuberischen Aktionären“ derart nutzbar gemacht wird, dass sie sich einen Klageverzicht überteu- ert „abkaufen“ lassen. Dieses Spannungsverhältnis21 zwischen Minderheitenschutz und Missbrauchsprävention bestimmt das Recht der aktienrechtlichen Beschlusskon- trolle.22 I. Einführung zu den Kategorien mängelbehafteter Beschlüsse Im Gleichlauf mit dem Bürgerlichen Recht, das zwischen nichtigen, schwebend un- wirksamen und anfechtbaren Rechtsgeschäften differenziert,23 kennt auch das Akti- enrecht diese drei Kategorien für seine Unterscheidung von Beschlussmängeln. Ungeachtet der konkreten Art des gerügten Mangels erfordert eine aktienrechtli- che Beschlusskontrolle das Vorliegen eines Hauptversammlungsbeschlusses. Dieser wird als das korporationsrechtliche Rechtsgeschäft verstanden, mit dem die Haupt- versammlung als Gesellschaftsorgan durch Stimmabgabe der Aktionäre ihren Willen 16 Hüffer, in: MünchKommAktG, 3. Aufl., 2011, § 243 Rdn. 6; Würthwein, in:...

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