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Der Fehlerbeweis und der Beweis der haftungsbegründenden Kausalität im Produkthaftungsprozess

Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Beweisproblematik des Verbrauchers

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Friederike Wiegand

Verbraucher sehen sich im Produkthaftungsprozess immer wieder mit Beweisproblemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Fehler- und Kausalitätsbeweis. Ziel der Arbeit ist es, geeignete Lösungsansätze zur Verbesserung dieser Problematik zu finden. Es werden insgesamt vier verschiedene Lösungsvorschläge untersucht: Die Einführung einer Beweismaßreduktion, einer Beweislastumkehr, eines Auskunftsanspruchs sowie einer Regelung zur Gutachterkostenübernahme durch den Hersteller im Produkthaftungsrecht. Die Vorschläge werden sowohl auf teleologische als auch auf dogmatische und rechtliche Aspekte hin analysiert. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung ist dabei vor allem die Wahrung eines gerechten Ausgleichs zwischen Hersteller- und Verbraucherinteressen.

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Teil 4: Umsetzung der Maßnahme und Ausblick

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Mit der Festlegung bzw. Definition des genauen Inhalts der potentiellen rechtli- chen Neuregelungen und ihrer anschließenden Überprüfung auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit wurde ein wichtiger Grundstein auf dem Weg zur Verbesse- rung der Beweislage des Verbrauchers gelegt. Fragen der materiell-rechtlichen Vereinbarkeit der Maßnahme mit nationalen und internationalen Vorgaben wur- den ausführlich dargelegt und damit der eigentliche Inhalt der Maßnahmen bis ins Detail auf ihre materielle „Tauglichkeit“ hin beleuchtet. Um dem Anspruch einer praxisorientierten Untersuchung zu genügen, stellt sich schließlich noch die Frage der Umsetzung des als positiv und praxistauglich be- werteten Auskunftsanspruchs. Denn die vorgeschlagene Maßnahme kommt dem Verbraucher in seiner Beweisnot im Prozess nur dann zu Gute, wenn sie in das geltende Recht umgesetzt ist und damit im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage Geltung beansprucht. Mag die Umsetzung des Auskunftsanspruchs auf den ersten Blick im Vergleich zur Entwicklung und Überprüfung der Maßnahme als reine „Formalität“ er- scheinen, so zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass auch im Hinblick auf die Umsetzung, insbesondere aufgrund des europäischen Einflusses auf das Pro- dukthaftungsrecht, Besonderheiten beachtet werden müssen. Schließlich stellt sich darüber hinaus die Frage, inwiefern im Hinblick auf die aktuelle wirtschaft- liche und politische Lage unter einer realistischen Betrachtung mit einer tatsäch- lichen Umsetzung der Regelung gerechnet werden kann. 223 1. Kapitel: Umsetzung des Auskunftsanspruchs Um der Regelung materiell-rechtliche Geltung zu verleihen, ist die formelle Umsetzung der Beweismaßreduktion in das geltende Rechtssystem erforderlich. In Betracht kommt...

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