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Offenlegungs- und Mitteilungspflichten nach § 67 AktG

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Mesut Cekin

Mit dem Risikobegrenzungsgesetz von 2008 hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die Regelungen über das Aktienregister in § 67 AktG grundlegend reformiert. Ziel der Reform war die Schaffung größerer Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Finanzinvestoren an deutschen Aktiengesellschaften, die sich unter den konzern- und kapitalmarktrechtlichen Meldeschwellen bewegen. Diese Untersuchung arbeitet die mit der Auslegung dieser neuen Vorschrift und deren systematischer Einordnung verbundenen Rechtsfragen auf.

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§ 3 Änderungen durch das Risikobegrenzungsgesetz

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Nachdem der wirtschaftliche Hintergrund und die Verortung der Beteiligungs- transparenz nach § 67 AktG im Gesamtsystem der Transparenzvorschriften be- leuchtet wurden, geht es im nächsten Kapitel um die Änderungen durch das Risikobegrenzungsgesetz. Hierfür erscheint es sinnvoll, sich zunächst mit der historischen und rechtlichen Entwicklung der Namensaktie zu befassen. Insbe- sondere die rechtliche Entwicklung in Bezug auf Namensaktien ermöglicht die Feststellung bestimmter Tendenzen, die der Gesetzgeber mit dem Risikobegren- zungsgesetz weiterhin verfolgt. Hiernach sollen die allgemeinen Ziele des Risiko- begrenzungsgesetzes – über die Änderungen bezüglich der Namensaktien hinaus – angesprochen werden. Anschließend werden Fragen im Zusammenhang mit der Eintragung ins Aktienregister behandelt. Schließlich wird die Kernproblematik im Zusammenhang mit dem Risikobegrenzungsgesetz, d.h. die Fremdeintragun- gen und die in diesem Kontext relevanten Punkte, diskutiert. A. Entwicklung der Namensaktie und ihre Bedeutung I. Zur Geschichte der Namensaktie Die Namensaktie stellt im Vergleich zur Inhaberaktie die wesentlich ältere, zu- gleich aber die weniger verbreitete Aktienart dar231, obwohl nach dem 2. Welt- krieg die Namensaktie kurzfristig wegen der von den Alliierten erzwungenen Entflechtung wieder verbreitet war232. Dieser Verbreitung der Namensaktie folgte jedoch nach relativ kurzer Zeit ein Rückgang dieser Aktienart. Die Namensaktie war vornehmlich bei Familiengesellschaften und Gesellschaften mit kleinem Aktionärskreis und in der Versicherungswirtschaft anzutreffen. Der Grund für die Beliebtheit der Namensaktien in der Versicherungsbranche war die Tatsache, dass das Grundkapital der Gesellschaft zu einem nicht unerheblichen Teil als 231 Vgl. FAZ vom 22.10.2010, S. 17 mit dem Titel „Namensaktien sind in Deutschland Ausnahme“. 232 Vgl. hierzu...

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