Show Less

Verbotsirrtum und Subventionsbetrug

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der betrügerischen Erlangung von EU-Sanktionen

Series:

Simone Reiß

Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB haben. Nach einer Betrachtung der europarechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung des § 264 StGB wird am Beispiel des Subventionsbetrugs eine Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum, insbesondere in Bezug auf normative Tatbestandsmerkmale und Blankette vorgenommen. Sodann wird erörtert, wann ein Handeln mit Unrechtsbewusstsein vorliegt, welches die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt. Es folgen die den Kern der Arbeit bildenden Ausführungen zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Es wird u. a. herausgearbeitet, dass die für die Anforderungen an die Vermeidbarkeit vordergründig bedeutsame Unterscheidung zwischen Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht aufgrund großzügiger Ausnahmen de facto ohne Bedeutung ist und durch einen Kriterienkatalog ersetzt werden sollte.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 4 – Das Unrechtsbewusstsein

Extract

Im vorigen Kapitel wurde dargestellt, wann ein vorsatzausschließender Tatbe- standsirrtum vorliegt und wann Vorsatz gegeben ist – anders gewendet also, wann die für den Täter günstige Rechtsfolge des Vorsatzausschlusses greift und wann nicht. Nunmehr soll abgegrenzt werden, wann der Täter mit Unrechtsbe- wusstsein und damit mit voller Schuld handelt und wann wegen fehlenden Un- rechtsbewusstseins § 17 StGB und die Möglichkeit einer fakultativen Strafmil- derung eingreift. Da sowohl Bezugspunkt als auch Inhalt des Unrechtsbewusst- seins353 umstritten sind, soll zunächst diesen Fragen nachgegangen werden. I. Der Bezugspunkt des Unrechtsbewusstseins 1. Bezugspunkt (Straf)Rechtsnorm Heute geht man übereinstimmend davon aus, dass nicht das Gewissen jedes Ein- zelnen, sondern lediglich kollektive Normen der Bezugspunkt des Unrechtsbe- wusstseins sein können.354 Darüber hinaus besteht in Rechtsprechung355 und ganz überwiegender Literatur356 Einigkeit darüber, dass nicht sittliche Normen, sondern die Rechtsordnung Bezugspunkt des Unrechtsbewusstseins ist. Dies ist das Ergebnis eines längeren Entwicklungsprozesses. a) Historische Entwicklung Die Wertvorstellungen des Mittelalters waren durch den christlichen Glauben und damit auf aus der Bibel abgeleitete Gebote und Verbote bezogen. Eine Trennung von Recht und Moral, wie sie heute anerkannt ist, existierte damals nicht. Grund hierfür war das vorherrschende transzendente, auf Gott bezogene 353 Vgl. zum Unrechtsbewusstsein aus kriminologischer und medizinisch-psychologischer Sicht Petersohn, S. 69. 354 NK-Neumann, § 17, Rn. 12; Rudolphi, Unrechtsbewusstsein, S. 35 ff. mit ausführlicher Begründung aus dem Blickwinkel der Geltungskraft der Rechtsordnung; AK-Neumann, § 17, Rn. 12. 355 BGHSt 2, 202; 10, 41; 45, 100; BGH GA 1969,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.