Show Less

Rechtliche Rahmenbedingungen der Katastrophenbewältigung

Series:

Kristine Pohlmann

Diese Arbeit beleuchtet verschiedene Aspekte und Einflussfaktoren des Katastrophenschutzes. Nach einem Überblick über das allgemeine Katastrophenschutzrecht wird die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung für den Bevölkerungsschutz betrachtet. Am Beispiel der Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden Möglichkeiten der notwendigen Verzahnung wichtiger Akteure mit dem Katastrophenschutz auch unter wettbewerbsrechtlichem Einfluss untersucht. Schließlich werden die Möglichkeiten der Bewältigung hoch komplexer Katastrophen nach besonderem Gefahrenabwehrrecht und Katastrophenschutzrecht anhand des Szenarios Pandemie umfassend analysiert. In einer Gesamtschau werden Leistungsgrenzen und Handlungsbedarf zusammengefasst.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil C. Bundeskompetenzen im Bevölkerungsschutz

Extract

II. Der Begriff des „Bevölkerungsschutzes“ 1. Begriffsbestimmungen In den Diskussionen um die Konzeption eines den heutigen Risiken gerecht werdenden Katastrophenschutzes ist häufig weniger von Katastrophenschutz ei- nerseits und Zivilschutz andererseits die Rede, als vielmehr von Bevölkerungs- schutz. Hierbei handelt es sich bisher nicht um einen rechtlichen, sondern einen politischen Begriff.222 Der Begriff als solcher ist nicht neu: Teilweise wurde der Zivilschutz als „Ziviler Bevölkerungsschutz“ bezeichnet,223 der Vorläufer des heutigen Bundes- amtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hieß „Bundesamt für Zivilen Bevölkerungsschutz“.224 Als Oberbegriff für Zivilschutz und Kata- strophenschutz wurde er bei der Innenministerkonferenz am 02.10.1987 einge- führt225 und in dieser Bedeutung im Innenausschuss des Bundestages in einem Beschluss v. 07.10.1989 verwendet.226 Die dortige Definition lautete: „Der Begriff ‚Bevölkerungsschutz’ ist eine Sammelbezeichnung für einen komple- xen Sachverhalt, d.h. für die Abwehr von Gefahren, die der Bevölkerung im Frieden durch Naturgewalten, technisches oder menschliches Versagen und menschliche Gewaltakte sowie im V-Fall durch Waffeneinwirkung drohen“.227 Als ein solcher Oberbegriff zieht er sich auch durch die Diskussion um das „Ka- tastrophenschutzergänzungsgesetz 1990“.228 Die Zusammenfassung der verfas- 222 So auch T. Unger, Katastrophenabwehrrecht, S. 16. 223 Franke, in: BBK (Hrsg.), 50 Jahre Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland, S. 11 (14). 224 Begründet durch das „Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölke- rungsschutz“ vom 05.12.1958 (BGBl. I S. 839), 1974 umbenannt in Bundesamt für Zi- vilschutz durch Gesetz vom 10.07.1974...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.