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Insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumente nach dem deutschen und schweizerischen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der aktuellen Reformbestrebungen beider Länder

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Pierre-Maurice Heijmen

Die Sanierung von Unternehmen und die Fortentwicklung verschiedener Sanierungsinstrumente ist derzeit weltweit ein höchst aktuelles und wichtiges Thema. Ursächlich für die Diskussionen sind oft einschneidende wirtschaftliche Ereignisse, die das Insolvenzrecht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Dieses Phänomen ist auch in der Schweiz und in Deutschland zu beobachten. Diese Arbeit hat einen Vergleich zwischen den deutschen und den schweizerischen Regelungen zur Sanierung eines Unternehmens, die im Falle einer Insolvenz zur Verfügung stehen, zum Gegenstand. Darüber hinaus setzt sich der Autor kritisch mit den aktuellen Reformbestrebungen im Bereich des Sanierungsrechts auseinander und prüft, ob die Vorschläge zu den gewünschten Zielen führen und welche gesetzlichen Regelungen sich als besonders vorteilhaft erweisen.

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Viertes Kapitel: Reformvorhaben im Sanierungsrecht

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Der weiteren Entwicklung des Insolvenz- und Sanierungsrechts kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da sie den zukünftigen Umgang mit insolventen Schuldnern aufzeigt. In Deutschland und in der Schweiz will man die bestehenden Sanierungsinstrumente aufgrund von wirtschaftlichen Krisen und praktischen Anwendungsproblemen verbessern und aus- bauen. Als abschließender Teil sollen nun die Reformpläne Deutschlands und der Schweiz im Bereich des Sanierungsrechts in ihren Grundzügen dargestellt werden. Die zum Teil weit fortgeschrittenen Vorhaben lassen eine deutliche Richtung erkennen, wie das Sanierungsrecht im jeweiligen Land in Zukunft aussehen soll. Aufgrund des umfangreichen Vorhabens be- schränkt sich die folgende Darstellung auf einige wesentliche Eckpunkte. A. Deutschland I. Zielsetzung Die internationale Finanzmarktkrise und die Insolvenz einiger Großunternehmen in den ver- gangenen Jahren haben den deutschen Gesetzgeber dazu veranlasst, den Reformbedarf für das bestehende Insolvenzrecht zu prüfen. In der Rede der Bundesjustizministerin auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag im Jahr 2010 wurden Reformen insbesondere auf dem Ge- biet des Sanierungsrechts angekündigt.952 Zu einem eigenständigen Sanierungsgesetz wird es wohl nicht kommen.953 Der anfängliche Diskussionsentwurf954 mündete in einem Gesetzent- wurf der Bundesregierung zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).955 Zur Begründung wird angeführt, dass das deutsche Insolvenzrecht mit einigen ausländischen Insolvenzrechten nicht konkurrenzfähig ist und für eine Sanierung insolvenz- bedrohter Unternehmen zahlreiche Hindernisse bestehen. Einige Unternehmen versuchen sich im Ausland zu sanieren, da das deutsche Recht als schwerfällig und unberechenbar gilt.956 Zudem sind die Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung noch nicht effizient genug...

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