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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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6. Kapitel: Name und Anschrift (§ 23 Nr. 1 MarkenG)

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§ 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens oder der eigenen Anschrift eines Dritten vom Verbietungsrecht des Kennzeicheninhabers frei, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. I. Funktion und Anwendungsbereich Die Funktion des § 23 Nr. 1 MarkenG besteht darin, es jedermann zu ermögli- chen, seinen Namen oder seine Anschrift im geschäftlichen Verkehr661 zu benut- zen, auch wenn Name oder Anschrift mit einer prioritätsälteren Marke oder ge- schäftlichen Bezeichnung kollidieren. § 23 Nr. 1 MarkenG ist – so die Begrün- dung des Gesetzesentwurfs662 – „Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass niemand an der lauteren Führung seines Namens im geschäftlichen Verkehr ge- hindert werden soll“. Hintergrund des genannten Grundsatzes ist: Der Name ei- ner Person stellt – formal – das üblichste und effektivste Mittel dar, sich von an- deren Personen zu unterscheiden. Er ist Ausdruck der Identität und Individuali- tät663 und gehört zur Persönlichkeit jedes Menschen. Entsprechend ist der Name grundrechtlich geschützt, und zwar als Teil des von der Rechtslehre und Rechts- praxis entwickelten, in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allge- meinen Persönlichkeitsrechts664, das auch den geschäftlichen Bereich erfasst665. Gleichzeitig hat der bürgerliche Name einen gewissen „Zwangscharakter“. Er ist nicht frei wählbar und kann nur unter engen Voraussetzungen geändert werden. Teilweise muss er getragen werden, beispielsweise, wenn er gleichzeitig Firma ist gemäß §§ 17, 29 HGB, §§ 15a und b GewO. Die Einbeziehung der Anschrift in § 23 Nr. 1 MarkenG rechtfertigt...

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