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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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7. Kapitel: Beschreibende Angaben (§ 23 Nr. 2 MarkenG)

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§ 23 Nr. 2 MarkenG stellt die Benutzung eines mit der Marke oder der geschäft- lichen Bezeichnung identischen Zeichens oder eines ähnlichen Zeichens als An- gabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, vom Verbietungsrecht des Kennzeicheninhabers frei, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. I. Allgemeines 1. Funktionen a. Ergänzung der absoluten Schutzhindernisse, insbesondere des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG § 23 Nr. 2 MarkenG sichert, allgemein gefasst, die freie Verwendbarkeit be- schreibender Angaben. Die freie Verwendbarkeit (originär) beschreibender An- gaben ist unverzichtbar. Nur, wer sein Angebot anhand von sachlichen Merkma- len darstellen kann, hat eine Chance, am Markt erfolgreich zu agieren. Zur Ge- währleistung der freien Verwendbarkeit beschreibender Angaben sind beschrei- bende Angaben schon nicht eintragungsfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und § 23 Nr. 2 MarkenG haben damit die gleiche Aufga- be. § 23 Nr. 2 MarkenG bildet daher die „zweite Säule der Bestimmungen zur Wah- rung des Freihaltebedürfnisses“988, einen „Flankenschutz“ des Freihaltebedürf- nisses989. Dass die erste Säule aufgrund Bestehens der zweiten Säule nicht etwa mit „hoffnungsvollem“ Blick auf die zweite „schwach“ oder „streichholzartig“ sein darf, wurde im 3. Kapitel unter III.2. erläutert. Schon die erste Säule muss 988 Ausdruck von Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 23 Rn. 50 unter Verweis auf EuGH GRUR 2008, 503 (Tz. 46)...

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