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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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11. Kapitel:V orschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG

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361 11. Kapitel: Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG I. Ausgangspunkt In den vorstehenden Kapiteln wurde mehrfach angedeutet, dass § 23 MarkenG in seiner aktuellen Fassung nicht alle von kennzeichenrechtlichen Ansprüchen freizustellenden Fälle erfasst, mithin Schrankenlücken bestehen (dazu im Ein- zelnen II.). Diese Schrankenlücken könnten durch die Einfügung einer weiteren Ziffer bzw. eines weiteren Absatzes im Gesetz geschlossen werden (dazu III.). Ferner könnte im Interesse der Rechtsklarheit ein Katalog unlauterkeitsbegrün- dender Umstände eingefügt werden. Auch wenn, wie oben vertreten, es keine für alle Tatbestände des § 23 MarkenG gleichermaßen geltenden unlauterkeits- begründenden Umstände gibt, würde ein solcher Katalog, der das Wort „insbe- sondere“ zu enthalten und damit lediglich beispielhaften Charakter hätte, dazu beitragen, der Schutzschranke des § 23 MarkenG insgesamt mehr Kontur zu ver- leihen. Selbstverständlich könnte § 23 MarkenG mit seiner Schranken-Regelungs- technik1523 – statt der hier vorgeschlagenen Erweiterung – auch aus dem Gesetz gestrichen und durch eine allgemeine „fair use“-Klausel, eine Schrankengene- ralklausel ähnlich wie sie im US-amerikanischen Urheberrecht besteht, ersetzt werden. Für die Einfügung einer „fair use“-Klausel könnte sprechen, dass mit ihr möglichen Änderungen im Rahmen des Verletzungstatbestands – Stichworte: „Chamäleon“/„Großbaustelle“/“Schwarzes Loch“ – und neuen Sachverhalten flexibel begegnet werden kann. Dagegen spricht aber: Mit einer „fair use“- Klausel wächst die Gefahr, dass das Kennzeichenrecht insgesamt zu reinem Wettbewerbsrecht degradiert wird. Das gilt es meines Erachtens zu verhindern. Ferner w...

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