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Die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance im Licht der Grundrechte

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Überwachung von Mitarbeitergeschäften nach § 33b WpHG

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Falk Weishaupt

In der Arbeit wird die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance hinsichtlich ihrer Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Positionen unterschiedlicher Grundrechtsträger untersucht. Der Fokus wird auf die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG gelegt. Dazu wird die Überwachungsfunktion zunächst in das kapitalmarktrechtliche Normengefüge eingeordnet und im Schwerpunkt hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung beschrieben. Auf dieser Basis werden die grundrechtlichen Dimensionen der Überwachungsfunktion sowie die in diesem Zusammenhang auftretenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse analysiert. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die in Wertpapierdienstleistungsunternehmen implementierten Überwachungsmechanismen mit Bezug auf die Überwachung der privaten Wertpapiertransaktionen von deren Mitarbeitern grundrechtlich geschützte Positionen nicht verletzen. Die Eingriffe in die durch europäische Grundrechte vermittelten Positionen sind vor dem Hintergrund des Interesses der Allgemeinheit an funktionierenden und effizienten Kapitalmärkten als gerechtfertigt anzusehen.

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B. Die Grundpfeiler der Überwachung

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Um die Funktionsweise der Überwachung der privaten Wertpapiertransaktionen in die kapitalmarktrechtliche Überwachungsstruktur einordnen zu können, sind zunächst die grundsätzlichen Überwachungsmechanismen, deren Einordnung in- nerhalb der normativen Grundlagen der Überwachung sowie die relevanten Überwachungsinstanzen darzustellen. Dadurch wird die Analyse der Auswir- kungen dieser Überwachung auf grundrechtlich geschützte Rechtspositionen von betroffenen Personen in einem ersten Schritt vorbereitet. I. Die normativen Grundlagen der Überwachung Die normativen Grundlagen für die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte in Wertpapierdienstleistungsunternehmen entspringen der übergeordneten Kapital- marktregulierung. Deren Ziel ist es, das Vertrauen der Anleger in die Finanz- märkte zu stärken. Sie finden in Deutschland ihre Kodifizierung im Wertpapier- handelsgesetz (WpHG) und im Kreditwesengesetz (KWG). Insbesondere beim erst zum 26. Juli 1994 verkündeten WpHG handelt es sich um eine sehr junge Kodifizierung, deren Entwicklung, insbesondere im europäischen Kontext, sehr dynamisch und deren präzisierende Auslegung durch Wissenschaft und Recht- sprechung noch lange nicht beendet ist. 1. Kapitalmarktrecht Um die systematische Einordnung der normativen Grundlagen insbesondere für die Überwachung von Mitarbeitergeschäften vornehmen zu können, ist zunächst der Begriff des Kapitalmarktrechts als übergeordnete Regelungsmaterie kurz zu erläutern, um dann nach der Darstellung jüngster gesetzgeberischer Entwicklun- gen auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung auf die konkreten Normen, ins- besondere deren Entstehungsgeschichte und Systematik einzugehen. 26 Das Kapitalmarktrecht hat sich in den letzten Jahren als „eigenständige Diszi- plin des Unternehmens- und Wirtschaftsrechts“5 entwickelt. Unter dem Begriff Kapitalmarktrecht wird eine Vielzahl von Rechts- und Regelungsmaterien insbe- sondere im Zusammenhang...

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