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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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7. Einbeziehung von AGB durch eine Rahmenvereinbarung

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7. Einbeziehung von AGB durch eine Rahmen- vereinbarung In einer Rahmenvereinbarung setzen die Vertragsparteien im Voraus zumindest einen Teil der Bedingungen fest, die für ihre zukünftigen Verträge einer be- stimmten Art gelten. Die in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bedingungen ergänzen dann automatisch den Einzelvertrag und füllen ihn aus. Dabei ist ein besonderer Verweis auf die Rahmenvereinbarung oder auf die vereinbarten Be- dingungen nicht notwendig. Typischerweise wird in der Rahmenvereinbarung die Geltung von bestimmten AGB vereinbart, damit die AGB in jeden Einzel- vertrag nicht neu einbezogen werden müssen. Somit erleichtert die Rahmenver- einbarung den Geschäftsverkehr zwischen Parteien, die ständig gleichartige Ver- träge abschließen. Aus der Rahmenvereinbarung erwächst jedoch kein Anspruch auf den Abschluss von Einzelverträgen.1069 Die Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr durch eine Rahmenvereinbarung ist in keinem der zu behandelnden Rechtssystemen ausdrücklich geregelt. Daher bleibt es bei der Anwendung der allgemeinen Re- geln des Vertragsabschlussrechts. Somit setzt die wirksame Einbeziehung von AGB in den Einzelverträgen durch eine Rahmenvereinbarung grundsätzlich vor- aus, dass die Rahmenvereinbarung eine Einbeziehungsvereinbarung enthält, die die Voraussetzungen des anwendbaren Rechts an eine wirksame einzelvertragli- che Einbeziehung von AGB erfüllt.1070 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf die Rahmenvereinbarungen ist jedoch auf die Fälle beschränkt, bei denen die Rahmenvereinbarung unmittelba- re kaufvertragliche Pflichten begründet und die kauffremden Elemente (wie Ko- operationspflichten, Wettbewerbsverbote und diverse angeschlossene Dienstleis- tungspflichten) nicht im Vordergrund stehen.1071 Dies ist damit zu begründen, da 1069 BGH...

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