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Rechtsschutz im Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der «deutschen» Societas Europaea

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Nils Maack

Mit der Einführung der neuen Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) wurde ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung im europäischen Gesellschaftsrecht geleistet. Aus Sicht des deutschen Mitbestimmungsrechts bietet die SE erstmalig die Möglichkeit, die Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitungen im Zuge der Gesellschaftsgründung zu verhandeln. Diese Arbeit untersucht die Rahmenbedingungen für den Rechtsschutz während dieses Verhandlungsverfahrens für in Deutschland ansässige Gesellschaften. Ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben werden Umsetzungsdefizite im deutschen Recht ermittelt und für alle relevanten Konstellationen im Gründungsstadium ein harmonisiertes Rechtsschutzsystem entwickelt. Schwerpunkte bilden dabei der Rechtschutz bei der Informationserteilung zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens und bei der Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums der Arbeitnehmer sowie die gerichtliche Kontrolle der Beteiligungsvereinbarung.

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Erster Teil: Darstellung des Verhandlungsverfahrens zur Arbeitnehmerbeteiligung

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35 Erster Teil: Darstellung des Verhandlungsver- fahrens zur Arbeitnehmerbeteiligung In einem ersten Schritt soll in diesem Abschnitt die Gesellschaftsform der SE überblicksweise dargestellt werden. Dabei wird auf die für die SE vorgesehenen Gründungsformen eingegangen und die innere Organisation und Organstruktur in einer bestehenden SE behandelt, weil sich zumindest aus der Wahl der Grün- dungsform Implikationen für die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE erge- ben. Im Anschluss wird sodann der Ablauf des Verhandlungsverfahrens über die Arbeitnehmerbeteiligung in einer deutschen SE skizziert. Beginnend mit der et- waig erforderlichen Bildung eines Wahlgremiums, über die Bildung und Zu- sammensetzung des BVG, bis hin zu den eigentlichen Verhandlungen und mög- lichen Verhandlungsergebnissen wird der Verfahrensablauf detailliert beschrie- ben, um mögliche Konfliktpunkte aufzuzeigen und dadurch die rechtsschutzre- levanten Konstellationen zu ermitteln. A. Überblick über die Gesellschaftsform der SE I. Gründungsformen Die Gründung einer SE ist auf die in der SE-VO geregelten Gründungsverfahren beschränkt (sog. numerus clausus der Gründungsformen, der sich aus Art. 1 Abs. 1 SE-VO ergibt).32 Demzufolge bestehen vier primäre Varianten einer Gründung nach Art. 2 Abs. 1-4 SE-VO und eine sekundäre Gründungsform als Tochter-SE einer bereits bestehenden SE gemäß Art. 3 Abs. 2 SE-VO.33 Die in Art. 2 und 3 SE-VO normierten allgemeinen Gründungsvoraussetzungen be- schränken den Kreis der als Gründer in Betracht kommenden Gesellschaftsfor- men und beinhalten zudem ein einschränkendes Erfordernis der Mehrstaatlich- 32 Scheifele, Gründung, S. 11; Teichmann, in: Drinhausen/Hulle/Maul...

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