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Der Rechtsstatus des gemischtwirtschaftlichen Verkehrsflughafenbetreibers

Überprüfung des Rechtsstatus als dogmatische Figur

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Mark Tomas Birkner

Das heutige Rechtssystem ist traditionell auf eine dualistische Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Diese traditionell dualistische Grundannahme gilt es zu überprüfen. Anlass gibt hierzu die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft, die sich im Wege der Privatisierungstendenzen des letzten Jahrzehnts weiter ausbreitet. Unter dem Stichwort der Public Private Partnership entwickeln sich vielgestaltige Kooperationen zwischen Staat und Gesellschaft, die auch die gemischtwirtschaftliche Organisation hervorbringen. Akteure mit öffentlich-rechtlichem und solche mit privatrechtlichem Rechtsstatus vereinen sich in der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft zu einem einheitlichen Rechtssubjekt. Dass gemischtwirtschaftliche Akteure sich aber nicht unter traditionellen Grundannahmen im Rechtssystem einordnen lassen, sondern auf eine funktionale Rechtsanwendung angewiesen sind, wird mit dieser Arbeit gezeigt.

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Vierter Teil: Lösung der Rechtsstatusproblematik

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Wenn Normmaterial, Dogmatik und Rechtsprechung auf der dualistischen Einteilung aller Akteure in die Kategorien „Staat“ und „Gesellschaft“ aufbauen604, jedoch der gemischtwirt- schaftliche Akteur auf der Grundlage dieser Einteilung sich nicht kategorisieren lässt605, fragt sich, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Denkbar sind verschiedene Lösungsansätze der Rechtsstatusproblematik. Diese sollen im Folgenden untersucht werden. Das Missverhältnis zwischen theoretischer Konzeption des Dualismus einerseits und der Rechtsstatusproblematik andererseits kann dabei auf zwei grundsätzlich verschiedene Weisen zu lösen versucht werden: Zum einen sind Möglichkeiten denkbar, die den traditionellen Dualismus von Staat und Ge- sellschaft, somit die dogmatische Figur des Rechtsstatus und die Rechtsstatusproblematik beibehalten (I.): die Unzulässigkeit einer Gemischtwirtschaftlichkeit (1.), die differenzierende Kategorisierung der einzelnen am Gemischtwirtschaftlichen Beteiligten (2.) sowie die Rechts- statusnormierung (3.). Zum anderen sind Lösungen denkbar, welche die Grundannahme des Dualismus „Staat und Gesellschaft“ und die dogmatische Figur des Rechtsstatus modifizieren beziehungsweise aufgeben (II.): die Bildung einer neuen „Dritten Kategorie“ neben den Kategorien „Staat“ und „Gesellschaft“ (1.) und die Abkehr von der dogmatischen Figur des Rechtsstatus (2.). 604 Siehe hierzu Zweiter Teil: Rechtsstatusaussage als Grundlage des Rechtsrahmens des Verkehrsflughafenbe- treibers. 605 Siehe Dritter Teil: Rechtsstatusbestimmung. 138 I. Lösungsmöglichkeiten unter Beibehaltung des traditionell dualistischen Grundkonzepts und der Figur des Rechtsstatus 1. Die Unzulässigkeit der gemischtwirtschaftlichen Organisation als Lösung der Rechtsstatusproblematik Wenn das Recht Gemischtwirtschaftlichkeit mit seiner dualistischen Grundannahme und dem Erfordernis der Einteilung aller Akteure in die Kategorien „Staat“ und „Gesellschaft“ nicht rezipieren kann, so kann dieser Missstand möglicherweise...

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