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Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse anlässlich der Föderalismusreform 2006 unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Klaus Jünemann

Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.

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E. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Bei der verbreiteten Klage über den allseits befürchteten Untergang des Straf- vollzugs nach seinem Übergang in die Regelungshoheit der Länder gerät viel- fach in den Hintergrund, dass für die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Ma- terie klare verfassungsrechtliche Vorgaben bestehen. Zwar zählt das diffuse Wissen, ein Verwahrvollzug verstoße gegen die Menschenwürde1327, zum Ka- non jener Gewissheiten, die alle mit dem Strafvollzug Befassten in sich tragen. Doch geht die Berufung auf die Vorschriften des Grundgesetzes zum einen sel- ten über die mechanische Rekapitulation der Objektformel zur Begründung ei- ner Verletzung der Menschenwürde hinaus1328 und hindert zum anderen die Be- teiligten nicht daran, nebulöse Weltuntergangsszenarien für den Eintritt einer Ländergesetzgebungsbefugnis zu entwickeln1329. Daher soll im Folgenden eine Art Grenzgang unternommen werden, also der Versuch, die bestehenden verfas- sungsrechtlichen Grenzmarkierungen im Detail sichtbar zu machen, um so den allgemeinen Befürchtungen entgegenzutreten und zugleich aus der Perspektive des Gesetzgebers dessen legislatorische Spielräume nachzuzeichnen. Es käme aber nun fast schon einer herkulischen Aufgabe gleich, versuchte man, sämtliche (potentielle) Einwirkungen „übergesetzlicher“ Art in die Unter- suchung miteinzubeziehen. Aus diesem Grund erfolgt eine doppelte Engfüh- rung: Erstens werden allein die grundgesetzlichen Regelungen als Maßstab ge- wählt – und damit sowohl inter- und supranationale wie auch landesverfassungs- rechtliche Normen ausgeschieden –; zweitens sollen die Aussagen der Vor- schriften des Grundgesetzes lediglich hinsichtlich der Festlegung der Ziele und Zwecke des Strafvollzugs abgerufen werden. Die zweite thematische Eingren- zung findet ihre Rechtfertigung neben der ansonsten...

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