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Die Geringfügigkeit des Gehilfenbeitrags

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Oliver Schoepke

Nicht alle Beiträge eines Gehilfen erscheinen der Bestrafe würdig. So wirkt es unbillig, einen Gehilfenbeitrag zu bestrafen, der quantitativ unter einer gewissen Schwelle bleibt. Wo die Grenze verläuft ist schwer zu bestimmen. Der Autor entwickelt in dieser Arbeit ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Beihilfe, um geringfügige Gehilfenbeiträge aus der Strafbarkeit herauszunehmen. Nur Handlungen, die eine gewisse Quantität erreichen, sind demnach von Strafe bedroht. Es wird gezeigt, dass das neue ungeschriebene Tatbestandsmerkmal bei Anwendung auf fragliche Fälle zu billigen Ergebnissen führt und damit einen Lösungsweg für dieses Problem des allgemeinen Teils des Strafrechts bietet.

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1. Kapitel Einführung und Problemdarstellung

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I. Gegenstand der Untersuchung Die Beihilfe ist bereits Thema vieler Abhandlungen und wissenschaftlicher Ar- beiten gewesen. Dabei bricht der Strom neuerer Untersuchungen auch gegen- wärtig nicht ab. Dies ist nur wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Beihilfe zu den Grundlagen des Strafrechts gehört. Dennoch wurde dem hier zu behandelten Aspekt der Beihilfe bisher nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt1. Das Grundproblem wurde von der Wissenschaft bisher – wie im Folgenden gezeigt werden soll – von einer anderen Seite aus betrachtet, was zu anderen Lösungsansätzen führte. Dieses Grundproblem, dem sich die Arbeit widmen soll, ist die Frage, ob Gehilfenbeiträge eine bestimmte Wesentlichkeit erreichen müssen, um Strafe nach sich zu ziehen. Der Gesetzestext sagt in § 27 BGB nichts über den Umfang der Beihilfehandlung aus. Weder über die Bedeutung noch das Gewicht für die Haupttat macht das Gesetz irgendwelche Andeutungen. Dies führte zu lebhaften Diskussionen über den Begriff der Beihilfehand- lung. Denn es erscheint unbillig, jedes Verhalten, das die Haupttat fördert, straf- rechtlich zu verfolgen. So erscheint es im erdachten Fall2 des Bäckers, der einem Mörder zur Stär- kung ein Brötchen verkauft, grundsätzlich unbillig, diesen wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. Es wurde bereits versucht, über verschiedene Konstruktionen die sogenannten „neutralen Handlungen“ oder das „berufsbedingte Verhalten“ aus der Beihilfest- rafbarkeit herauszunehmen. Diese Herangehensweise an das Problem übersieht aber einen wichtigen Punkt, der überhaupt erst unser Gerechtigkeitsempfinden anspricht: Nicht nur die Tatsache, dass der Bäcker bloß seinem Beruf nachgeht oder seine...

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