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Gegen Täuschungen und Gesundheitsgefährdungen durch schlechte Nahrung

Zur Entwicklung des Nahrungsmittelrechts durch Rechtsprechung und Gesetzgebung zwischen 1871 und 1927

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Sandy Schenker

In diesem Buch stellt die Autorin die Entwicklung des Nahrungsmittelrechts in Deutschland durch Gesetzgebung und Rechtsprechung im Zeitraum von 1871 bis 1927 dar. Ausgehend von der ersten reichseinheitlichen Normierung gegen Täuschungen durch schlechte Nahrung – § 367 Nr. 7 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 – wird der Weg zu einem Nahrungsmittelgesetz von 1879 nachgezeichnet. Der Einfluss der Technik, Wissenschaft und Forschung sowie die Reaktionen der Bevölkerung finden dabei Beachtung. Die Motive des Gesetzgebers werden mit der Auslegung und Anwendung der Regelungen zum Verbot von Täuschungen und Gesundheitsschädigungen durch die Rechtsprechung in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise wird der Einfluss der Rechtsprechung auf die Entwicklung eines Nahrungsmittelrechts bis zum Lebensmittelgesetz von 1927 aufgezeigt.

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Kapitel 7: Schlussbetrachtung

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Die angestellte Untersuchung beschäftigt sich mit der Entwicklung des Nah- rungsmittelrechts durch Gesetzgebung und Rechtsprechung in dem Zeitraum von 1879 bis 1927. Bei der Auswertung des Gesetzgebungsverfahrens konnte auf die Materialien der Reichstagsdrucksachen, bei der Rechtsprechungsanalyse auf die Urteile des RG und bei der Betrachtung der allgemeinen Situation auf die umfangreichen Materialien, überwiegend handgeschrieben oder durch Zei- tungsartikel überliefert, des Bestandes R 86 aus dem Archiv in Berlin- Lichterfelde zurückgegriffen werden. Neben den Originalquellen und der ein- gangs genannten Arbeit von Hierholzer939 Von Beginn an versuchten die Menschen Grundsätze und Verhaltensregeln im Umgang mit der zum Überleben notwendigen Nahrung aufzustellen. „Nah- rungsmittelskandale“ sind dabei kein Phänomen der modernen Zeit, sondern be- standen seit jeher. Die erste reichseinheitliche Normierung gegen Täuschungen mit schlechter Nahrung stellte der § 367 Nr. 7 RStGB dar. Diese Norm enthielt die auch in Nachfolgegesetzen immer wiederkehrenden, unbestimmten Rechts- begriffe „verfälschen“ und „nachmachen“. Die Rechtsprechung bemühte sich diese Begriffe auszulegen. Dabei bestanden seither Schwierigkeiten für die Richter die sich bereits bei der Abgrenzung des Anwendungsbereichs „Eßwar- en, Getränke und trichinenhaltiges Fleisch“ zeigten. Nicht immer war eindeutig zuzuordnen, welche Produkte darunter zu subsumieren waren. Vor allem bei der Auslegung des Begriffes „verfälschen“ konnte nicht auf eine einheitliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Daneben wuchs die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Nahrungsmittelverkehr zum Ende des 19. Jahrhun- derts, wie sich aus der Quellenanalyse des Archivmaterials ersehen ließ. gibt es nur wenig Literatur zur Recht- sprechung und Gesetzgebung des...

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