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Das Schriftformerfordernis nach § 550 BGB

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Isabel Reingardt

Die Rechtsfolge des § 550 BGB greift über den Schutzzweck dieser Norm hinaus, denn obwohl ausweislich der Gesetzesmaterialien allein der Erwerber des vermieteten Grundstückes, der nach § 566 I BGB in den Mietvertrag zwischen dem Veräußerer und dem Mieter eintritt, geschützt werden soll, können bei Nichteinhaltung der von § 550 BGB geforderten Schriftform auch die Ursprungsparteien den Mietvertrag innerhalb der ordentlichen Kündigungsfristen beenden. Die Arbeit gibt für den beratenden Anwalt in der Immobilienrechtspraxis einen Überblick über die Anforderungen, die § 550 BGB an einen Mietvertrag stellt und beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zu § 550 BGB. Die Verfasserin setzt sich mit dem Sinn und Zweck der Norm auseinander und macht schließlich einen Vorschlag de lege ferenda.

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Zweites Kapitel: Kritische Betrachtung

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Im folgenden Kapitel sollen einzelne Themen aus dem ersten Kapitel vertieft und Lösungsansätze für die Probleme erarbeitet werden. Ausgehen wird die Darstellung von der alles entscheidenden Diskussion um den Formzweck des § 550. A. Bedeutung und Einordnung des § 550 Es soll zunächst eine genauere Betrachtung des Formzwecks des § 550 erfolgen. Des Weiteren soll untersucht werden, was die Verweisung des § 550 auf den allgemeinen Teil des BGB bedeutet. Dabei wird also die Frage beantwortet, ob § 126 oder § 127 Anwendung findet. Es wird darüber hinaus die Frage geklärt, welche Bedeutung § 550 in Bezug auf das Erwerberinteresse hat, namentlich durch die Klärung der Frage, ob es im Interesse des Erwerbers ist, über die Mietvertragsurkunde vom Zustandekommen des Vertrages Kenntnis zu erlangen und inwieweit § 550 diesem Interesse Rechnung tragen kann oder darf. I. Der Formzweck des § 550 Der Formzweck des § 550 ist schon seit langem umstritten. Jedoch stellt er das wichtigste Auslegungskriterium i. R. des mietrechtlichen Formerfordernisses dar. Die Beantwortung der Frage des Formzweckes des § 550 gibt in erster Linie Aufschluss über die Frage, welche Abreden im langfristigen Mietvertrag über- haupt der Form bedürfen und welche Abreden auch formlos getroffen werden können, ohne dass dadurch die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages ris- kiert wird. Nimmt man nämlich an, § 550 verfolge ausschließlich den Zweck des Erwerberschutzes, so richtet sich die Formbedürftigkeit einzelner Abreden le- diglich nach dem Interesse des Grundstückserwerbers an der entsprechenden Vereinbarung. Spricht man § 550 jedoch eine Beweis- und Warnfunktion in...

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