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Das Schriftformerfordernis nach § 550 BGB

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Isabel Reingardt

Die Rechtsfolge des § 550 BGB greift über den Schutzzweck dieser Norm hinaus, denn obwohl ausweislich der Gesetzesmaterialien allein der Erwerber des vermieteten Grundstückes, der nach § 566 I BGB in den Mietvertrag zwischen dem Veräußerer und dem Mieter eintritt, geschützt werden soll, können bei Nichteinhaltung der von § 550 BGB geforderten Schriftform auch die Ursprungsparteien den Mietvertrag innerhalb der ordentlichen Kündigungsfristen beenden. Die Arbeit gibt für den beratenden Anwalt in der Immobilienrechtspraxis einen Überblick über die Anforderungen, die § 550 BGB an einen Mietvertrag stellt und beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zu § 550 BGB. Die Verfasserin setzt sich mit dem Sinn und Zweck der Norm auseinander und macht schließlich einen Vorschlag de lege ferenda.

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Drittes Kapitel: Lösungsansätze

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In der Praxis berufen sich am häufigsten die Parteien des Ursprungsvertrages und nicht der Grundstückserwerber auf das frühzeitige Kündigungsrecht nach § 550. Dies steht in keinem Verhältnis zu dem ursprünglich verfolgten Zweck der Norm und dem Willen des Gesetzgebers. § 550 wurde vor einem vollkom- men anderen Hintergrund geschaffen; es war nicht das Ziel, den Vertragspartei- en selbst eine frühzeitige Kündigungsmöglichkeit an die Hand zu geben, son- dern dem Grundstückserwerber die Möglichkeit der einfachen Information über den Vertragsinhalt zu gewähren. § 550 ist eine höchst fragwürdige Norm. Der eigentlich mit der Norm zu schützende Grundstückserwerber nutzt in der Praxis die Gelegenheit zur Kündi- gung regelmäßig nicht. Der Erwerber eines Grundstückes ist in den überwiegen- den Fällen an den Einkünften aus dem gekauften Objektes interessiert. Er kauft nicht ein bestimmtes Haus, sondern die Einkünfte, die hinter der Immobilie ste- hen. In den seltensten Fällen ist der Erwerber also daran interessiert, ein beste- hendes Mietverhältnis in der erworbenen Immobilie frühzeitig zu kündigen. Trotzdem ist der Schutz des Erwerbers notwendig, denn dieser tritt als Dritter in einen Vertrag kraft Gesetzes ein, den er nicht selbst verhandelt hat und dessen Inhalt er nicht kennt. Unbefriedigend bleibt die Situation der Ursprungsparteien. Ein langfristig angelegter Vertrag kann zwischen Mieter und Vermieter gekün- digt werden, auch wenn es ausgeschlossen ist, dass die Form des Vertrages das wahre Motiv der Kündigung darstellt. Meist...

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