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Die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen

Ein neuer Anwendungsbereich für die außergerichtliche Mediation

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Anne Löhner

Alternative Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation sollen in Deutschland nach Wunsch des Gesetzgebers verstärkt eingesetzt werden, um die Justiz zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe verschiedener rechtlicher Instrumente erreicht werden. Wenig Erfolg war dabei bislang der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach §15a EGZPO beschieden, die der Gesetzgeber 1999 wiederbelebte. Diese Arbeit untersucht, inwieweit die ursprünglich für zwingende Verfahren eingerichtete Gütestelleninfrastruktur für freiwillige Verfahren wie die Mediation genutzt wird, und in welchem rechtlichen Rahmen dies geschieht. Dabei werden insbesondere die Verjährungshemmung, Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen sowie die Kosten thematisiert.

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4. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen

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Ein freiwilliges Gütestellenverfahren wird für den Rechtssuchenden nur dann attraktiv sein, wenn bei der Durchführung gegenüber dem staatlichen Gerichts- verfahren keine Rechtsverluste zu befürchten sind und gegebenenfalls sogar weitere Vorteile bestehen. In diesem vierten Kapitel wird daher untersucht, wel- che rechtlichen Rahmenbedingungen bei der freiwilligen Streitschlichtung vor Gütestellen zu beachten sind, und wie sich diese auf die Rechte der Parteien auswirken. Der erste Abschnitt beschäftigt sich mit dem Einfluss der Einleitung eines freiwilligen Streitschlichtungsverfahrens auf die Verjährung, ein weiterer Abschnitt mit der Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen und ein letzter Abschnitt mit den Kosten eines freiwilligen Gütestellenverfahrens. Der Gesetz- geber hat für die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung mit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB und § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Vorschriften für die Ver- jährung und für die Vollstreckbarkeit von Vergleichen geschaffen. Ziel dieses Kapitels ist es insbesondere zu prüfen, inwieweit die Regelungen, die ursprüng- lich für die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung geschaffen wur- den, ohne weiteres auf die freiwillige Streitschlichtung übertragen werden können. Dabei wird unter anderem berücksichtigt, welche Besonderheiten im internationalen Bereich, beispielsweise bei der Einreichung eines Güteantrags bei einer ausländischen Gütestelle oder bei der Vollstreckung eines inländischen Gütestellenvergleichs im Ausland, bestehen. A. Verjährung In diesem Abschnitt wird dargestellt, welche Auswirkungen die Einleitung eines freiwilligen Streitschlichtungsverfahrens vor einer Gütestelle auf die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche hat. Zunächst wird untersucht,...

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