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Die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen

Ein neuer Anwendungsbereich für die außergerichtliche Mediation

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Anne Löhner

Alternative Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation sollen in Deutschland nach Wunsch des Gesetzgebers verstärkt eingesetzt werden, um die Justiz zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe verschiedener rechtlicher Instrumente erreicht werden. Wenig Erfolg war dabei bislang der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach §15a EGZPO beschieden, die der Gesetzgeber 1999 wiederbelebte. Diese Arbeit untersucht, inwieweit die ursprünglich für zwingende Verfahren eingerichtete Gütestelleninfrastruktur für freiwillige Verfahren wie die Mediation genutzt wird, und in welchem rechtlichen Rahmen dies geschieht. Dabei werden insbesondere die Verjährungshemmung, Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen sowie die Kosten thematisiert.

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5. Kapitel: Anforderungen an das Verfahren

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In diesem Kapitel geht es zunächst darum, ob durch das freiwillige Streitschlich- tungsverfahren vor Gütestellen verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Par- teien beeinträchtigt werden. Insbesondere müssen die rechtstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren erfüllt werden. Die Gütestellen verfügen teilweise über unterschiedliche Verfahrensordnungen. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht bestimmte Standards zu gelten haben, die alle Verfahrensord- nungen berücksichtigen sollten, und ob nicht insoweit bereits das Mediationsge- setz wichtige Vorgaben trifft. A. Faires Verfahren und obligatorische Schlichtung Zunächst wird geprüft, ob die obligatorische Gütestellenschlichtung den rechts- staatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, insbesondere muss es die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Parteien wahren. Hierunter fal- len der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaats- prinzip ergebende713 Justizgewährungsanspruch. I. Anspruch auf rechtliches Gehör Dem in Art. 103 Abs. 1 GG normierten Anspruch auf rechtliches Gehör liegt der Gedanke zugrunde, dass der Einzelne nicht als bloßes Objekt des Verfahrens behandelt werden soll. Vielmehr soll er die Möglichkeit haben, vor Entschei- dungen, die ihn in seinen Rechten betreffen, selbst zu Wort zu kommen und so das Verfahren zu beeinflussen714. Allerdings gilt Art. 103 Abs. 1 GG nur für Verfahren vor staatlichen Gerichten im Sinne des Art. 92 GG....

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