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Instrumente zur Sicherung von angemessenen Arbeitsbedingungen für Praktikanten

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Nina Wagner

Unter dem Begriff «Generation Praktikum» wird die Praxis von Unternehmen verstanden, arbeitsuchende Fach- und Hochschulabsolventen als Praktikanten oder Volontäre einzustellen und sie schlecht oder gar nicht zu bezahlen. Dabei wird in der betrieblichen Praxis nicht selten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Hauptursachen: mangelnde Transparenz, Regelungslücken und weitgehende Sanktionslosigkeit bei Missbrauch von Praktikantenverhältnissen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz der Praktikanten vor Ausbeutung nur durch gesetzliche Änderungen im Berufsbildungsgesetz zu erreichen sind. Erforderlich sind unter anderem eine klare Definition von Praktikantenverhältnissen, eine Gleichbehandlung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika, ein Schriftformerfordernis für Praktikantenverträge sowie Beweiserleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen.

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C. Rechtspolitische Diskussion

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Auf politischer Ebene wird das Thema „Generation Praktikum“ seit 2006 dis- kutiert. Eine besondere Bedeutung erlangte das Thema insbesondere durch zwei öffentliche Online-Petitionen von Desiree Grebel und Silvia Helbig (DGB-Bun- desvorstand, Abt. Jugend) mit ca. 108.000 Mitunterzeichnern, die beim Petitions- ausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen sind (größte Massenpetition seit Bestehen des Bundestages).38 Die Petitionen richten sich dagegen, dass junge Menschen mit Berufsausbildung oder Studium zunehmend auf die Absolvie- rung von Praktikumsverhältnissen angewiesen sind, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Diese Praktikumsverhältnisse würden häufig über- haupt nicht bezahlt oder nur gering vergütet. Viele Praktikanten würden zudem überwiegend als normale Arbeitskräfte eingesetzt. Deshalb forderten die Peten- tinnen Praktika zeitlich auf maximal drei Monate zu begrenzen, für Praktika eine Mindestvergütung von 7,50/Stunde, mindestens jedoch 300,- Euro/Monat vorzuschreiben und Praktika eindeutig von Arbeitsverhältnissen abzugrenzen. Aufgrund des hohen politischen und öffentlichen Interesses führte der Peti- tionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung durch. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung die Petition mit Beschlussempfeh- lung vom 29. November 2007 überwiesen, soweit es um eine gesetzliche Klar- stellung der Voraussetzungen für Praktika, die Dauer von Praktika und die Ver- hinderung einer missbräuchlichen Nutzung von Praktikantenverhältnissen geht. In seiner Beschlussempfehlung merkt der Petitionsausschuss an, dass trotz des bereits bestehenden Schutzes von Praktikanten in letzter Zeit der Missbrauch von Praktikantenverhältnissen in nicht unerheblichem Maße zugenommen habe. Es sei nicht hinnehmbar, dass beispielsweise ein Hochschulabsolvent verschiedene unentgeltliche oder...

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