Show Less

Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Eine Untersuchung am Beispiel der Naturschutzgesetze der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

Series:

Stefan Bröker

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Kompetenz zur Gesetzgebung für den Naturschutz und die Landschaftspflege der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Hat der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht, können die Länder nun durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen. Ausgenommen hiervon sind jedoch die sogenannten abweichungsfesten Kerne des Naturschutzes. Ziel dieser Arbeit ist es vor allem, die Problemzonen dieser neu eingeführten Abweichungskompetenzgesetzgebung aufzuzeigen und die Verfassungsmäßigkeit von wesentlichen Vorschriften der Landesnaturschutzgesetze Niedersachsens, Bayerns sowie Brandenburgs unter Berücksichtigung des aktuellen BNatSchG zu überprüfen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2: Die Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG

Extract

Kapitel l: Die Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG Hat der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit gemäß Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, können die Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG durch Gesetz von der Bundesregelung abweichende Regelungen treffen. Dies gilt jedoch nur für die in Abs. 3 Satz 1 abschließend aufgezählten Kompetenztitel. Diese sind das Jagdwesen, der Naturschutz und die Landschaftspflege, die Bodenver­ teilung, die Raumordnung und der Wasserhaushalt sowie die Hochschulzulassungen. Bei einigen dieser Titel sind teilweise Bereiche ausgenommen. In dem für diese Arbeit relevanten Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege handelt es sich hierbei konkret um „die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes“ (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG). Diese Regelungsgegenstände sind die sogenannten „abweichungsfes­ ten Kerne“ oder auch „Kernkompetenzen“. In diesem Kapitel wird das Konzept der Abweichungskompetenz im Allgemeinen dargestellt und später konkret in Bezug auf den Naturschutz und die Landschaftspflege aufgearbeitet. Vorab wird die verfassungsrechtliche Kompetenzzuweisung untersucht. A. Grundlagen der Abweichungsgesetzgebung Im Zuge der Föderalismusreform von 2006 wurde die Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Abweichungsgesetzgebungskompetenz eingeführt. Die Abweichungskompetenz ist ein Novum im deutschen Verfassungsrecht.163 Sie geht zurück auf einen Vorschlag der Enquete-Kommission zur Verfassungs­ reform aus dem Jahr 1977; die Idee konnte sich aber damals nicht durchsetzen.164 Die damaligen Regierungsparteien waren die SPD und FDP, die gegenüber der Opposition nur eine knappe Mehrheit im Bundestag innehatten. Im Rahmen der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.