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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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2. Kapitel: Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

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Am 31.05.2002 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)99 die erste internationale Rege- lung für grenzüberschreitende Gesamtvollstreckungsverfahren in der Europä- ischen Union in Kraft getreten. In ihrem Anwendungsbereich ersetzt sie alle bisher zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossenen Konkursübereinkommen und bildet fortan den rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Insolvenzen innerhalb des Binnenmarktes100. Die Verordnung regelt im Wesentlichen drei Bereiche: (a) die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenz- verfahren, (b) das anwendbare Recht und (c) die Anerkennung von Insolvenz- verfahren in den anderen Mitgliedsstaaten101. A. Entstehungsgeschichte der EuInsVO Die EuInsVO in ihrer heutigen Gestalt blickt auf eine rund vierzigjährige Ent- stehungsgeschichte zurück. Bereits im Jahre 1960 war in den Europäischen Ge- meinschaften beschlossen worden, ein Sonderübereinkommen über Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren zu erarbeiten102. In den darauf folgenden Jahrzehnten wurde eine Vielzahl verschiedener Übereinkommensentwürfe aus- gehandelt. Exemplarisch seien an dieser Stelle lediglich der sog. Lemontey- Bericht103 aus dem Jahre 1980 sowie das Istanbuler Konkursabkommen104 aus dem Jahre 1990 genannt. Alle vorgelegten Entwürfe sind jedoch stets an ihrer zu universalistischen Ausgestaltung gescheitert. Erneute Dynamik erlangte der Verordnungsprozess mit der Schaffung einer Ad-hoc-Gruppe „Konkursübereinkommen“ durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat der Europäischen Gemeinschaften im Jahre 1990. Die Ar- 99 Abl. EG Nr. L 160 v. 30.06.2000, S. 1. 100 Duursma-Kepplinger in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Vorwort. 101 Huber in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, Einl. B Vor I. 102 Paulus, Europäische Insolvenzverordnung,...

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