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Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen

Ein Rechtsvergleich

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Wioleta Woronowicz

Die Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen stellen sich in den benachbarten Ländern gleichermaßen. Doch es gibt zum Teil große Unterschiede beim historisch entwickelten Eheverständnis und somit auch dem Verständnis über diese «neuere Form» des Zusammenlebens. Greifen in Polen noch stärkere konservative Mächte, etwa die katholische Kirche, so ist diese neue überkommene Form des Zusammenlebens in Deutschland bereits salonfähig und keineswegs gesellschaftlich in Frage gestellt. Das Arbeitsthema bot also gerade Anlass dazu sich erstmals mit dieser Fragestellung im Rahmen einer Rechtsvergleichung auseinanderzusetzen, um die Unterschiede und auch Gemeinsamkeiten herauszustellen und im Gesamtkontext der Problemstellung historisch, gesellschaftlich und auch rechtlich zu bewerten, wobei der vorrangige Blick klar der vergleichenden Gesetzesanalyse geschuldet ist.

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Kapitel 7 – Exkurs: Eingetragene Lebenspartnerschaft

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II. Eingetragene Lebenspartnerschaft 1. Legaldefinition § 1 I LPartG Eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts, die entscheidend von den inneren Bindungen der Partner geprägt ist und typi- scherweise keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt. 2. Verfassungsmäßigkeit des LPartG Vor Erlass des LPartG sah man die Lebenspartnerschaft gerade im Hinblick auf Art. 6 I GG als verfassungswidrig an.542 Lediglich in der Rechtsliteratur bestand Einigkeit darüber, dass die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner- schaft verfassungsgemäß sei.543 Als Standbein ihrer Meinung sahen sie den Kammerbeschluss des BVerfG vom 4.10.1993, nach der ein Recht auf Ehe- schließung den homosexuellen Paaren nicht zustand aber auch nicht den Gesetz- geber davor ausschloss, eine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paa- re zu ermöglichen.544 So trat am 1.8.2001 das LPartG in Kraft und bildete eine Grundlage dafür, diese Form der Partnerschaft als verfassungsgemäß anzuer- kennen. Ebenso besitzt Art. 6 I GG keine Ausschließlichkeitsfunktion.545 542 Marina Wellenhofer – Klein, Die eingetragene Lebenspartnerschaft, Rn. 19 m.w.N. 543 Karlheinz Muscheler, Das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, Rn. 36 f.; Rob- bers, JZ 2001, S.779-781; so auch tendenziell im durch das Diskriminierungsverbot ge- tragen die Aussagen von Michel, NJW 2010, 3537 ff., der auch auf mittelbare Auswir- kungen dieses Grundsatzes hinweist, wenn er von der Entkoppelung des Eheschutzes vom Familienschutz spricht (S. 3538). 544 BVerfG NJW 1993, 3058; Marina Wellenhofer-Klein, Die eingetragene Lebenspartner- schaft, Rn. 20. 545 Robbers, JZ 2001, S.779-781. 190 3. Begründungen 3.1. Verlöbnis Das LPartGÜG sieht ein Verlöbnis gleichgeschlechtlicher Partner vor.546...

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