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Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europäischen Bußgeldrecht

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Stephan Wachs

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Vierter Teil: Thesen zur sanktionsrechtlichen Verbandshaftungsnachfolge

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Im Folgenden werden die Ergebnisse der Untersuchungen zur (kartell-)sank- tionsrechtlichen Haftungsnachfolge in Deutschland (siehe Abschnitt A.) und der EU (siehe Abschnitt B.) in Thesen zusammengefasst. Abschnitt A. Sanktionsrechtliche Haftungsnachfolge in Deutschland 1. Das OWiG enthält keine ausdrückliche Regelung der verwaltungssanktions- rechtlichen Haftungsnachfolge von Verbänden. Die Sanktionierung in Um- strukturierungskonstellationen kann de lege lata daher nur auf der Grundlage der Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG erfolgen. 2. Nach Ansicht deutscher Sanktionsorgane kann ein verantwortlicher Rechts- träger auch im Anschluss an eine Änderung seiner Rechtsform nach § 30 Abs. 1 OWiG sanktioniert werden. Gleiches gilt bei Aufschmelzung des ver- antwortlichen Rechtsträgers für den Vermögensübernehmer bei Identität der Beteiligten, d.h. soweit das übertragene Vermögen (i) bei dem Vermögens- übernehmer in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird, (ii) einen wesentlichen Teil des Vermögens des Übernehmers ausmacht und (iii) der Vermögensübernehmer im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten des Überträgers eingetreten ist. Diese Sanktionsfähig- keit des rechtsformgewechselten Verbandes und des verschmelzungsbetei- ligten Vermögensübernehmers verstößt jedoch gegen den Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG. Danach kann bei Begehung einer Straftat oder Ordnungswid- rigkeit durch ein vertretungsberechtigtes Organ „durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind […] gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden“. Der rechtsformge- wechselte bzw. vermögensübernehmende Verband ist nicht mehr „dasselbe“ wie der Ausgangsverband bzw. der Überträger, sondern hat eine neue Rechtsform...

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