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Datenschutz bei unternehmensinternen Whistleblowing-Systemen

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Verena Karen Steigert

Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen in Unternehmen. Dabei beantwortet sie auf Grundlage verfassungsrechtlicher und internationaler Bezüge aktuelle Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Vordergrund steht die Prüfung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen über die Instrumente der Einwilligung, der Betriebsvereinbarung sowie über gesetzliche Erlaubnistatbestände. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Untersuchung des Konflikts zwischen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht und dem Bedürfnis des Whistleblowers nach Anonymität. Zur Lösung wird der Einsatz eines Daten-Treuhänders vorgeschlagen. Die Arbeit schließt mit dem Entwurf einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings.

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Teil 3: Konfliktlage mit dem Datenschutzrecht

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§ 1 Begriff und Grundsätze des deutschen Datenschutzrechts Zu Beginn der datenschutzrechtlichen Analyse sollen zunächst kurz der Begriff des Datenschutzrechts sowie die wesentlichen – auch mit Bezug auf diese Arbeit bedeutsamen – datenschutzrechtlichen Grundsätze erläutert werden. A. Begriff „Datenschutz“ I. Schutzgegenstand: Persönlichkeitsrecht Anders als es der – insofern missverständliche – Begriff auf den ersten Blick vermuten lässt, geht es im Datenschutzrecht nicht (nur) um den Schutz von Da- ten.105 Im Gegenteil: der Aspekt der technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung eines unbefugten Umgangs mit personenbezogenen Daten, die so- genannte Datensicherheit, findet allein in § 9 Eingang in das BDSG und – unter den § 9 BDSG entsprechenden Normen – in die jeweiligen Datenschutzgesetze der Länder. Eigentlicher Schutzgegenstand des Datenschutzrechts sind demge- genüber das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre des Men- schen.106 Der Einzelne soll vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch den Um- gang mit seinen personenbezogenen Daten geschützt werden. Diese Zielsetzung stellt bereits § 1 Abs. 1 BDSG klar. Auch bei der datenschutzkonformen Ausgestaltung von Whistleblowing- Systemen geht es somit in erster Linie darum, Beeinträchtigungen des Persön- lichkeitsrechts der Betroffenen gering zu halten oder wenn möglich ganz auszu- schließen. 105 Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, Einleitung Rdnr. 1; Gola/Schomerus, BDSG, § 1 Rdnr. 1; Simitis, BDSG, Einleitung Rdnr. 2; Hold, RDV 2006, 249. 106 Hold, RDV 2006, 249. 42 II. Anwendungsbereich: personenbezogene Daten Der Zweck des Datenschutzrechts gibt zugleich auch seinen Anwendungsbereich vor. So müssen datenschutzrechtliche Vorschriften immer dann beachtet werden, wenn es um die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung...

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