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Übertragung von Hoheitsrechten der Türkei auf die EU im Falle der EU-Mitgliedschaft

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Bilgütay Kural

Europa und die Türkei: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bezüglich der türkischen Verfassungsordnung, möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten und entsprechenden Lösungen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften der EU ist es nötig, die Kompatibilität des Souveränitäts- und Hoheitskonzepts der Türkei zu analysieren. So kann gezeigt werden, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der geschlossenen Staatlichkeit der Türkei die Harmonisierung mit der europäischen Rechtsordnung erschwert. Durch die Betonung der offenen Staatlichkeit der Verfassung der Türkei rückt aber eine Lösungsmöglichkeit in greifbare Nähe. Bei dieser verfassungsrechtlichen Analyse werden historische und politische Entwicklungen der Türkei grundsätzlich mit in Betracht gezogen.

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Teil 1 Verfassungsrechtliche Regelungen der Staatsgewalt und deren Entwicklungen im türkischen Rechtssystem

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1 Entwicklung des Souveränitäts- und Hoheitsverständnisses und dessen Legitimation 1.1 Souveränität als Begriff Eine kurze Recherche über die Bedeutung der Souveränität zeigt die Vielfältig- keit und permanente Wandelbarkeit dieses Begriffs je nach politischer, ökonomi- scher oder gesellschaftlicher Entwicklung in der Geschichte.7 Aber gerade diese Wandelbarkeit des Begriffs ermöglicht seine weitere Anwendung in einer juris- tischen Analyse der Herrschaftsverhältnisse eines Staates.8 Es kann festgestellt werden, dass die Änderungen des Souveränitätsverständnisses immer auf der Legitimationsquelle der existierenden Machtverhältnisse basierten und gerade deswegen immer politische Bedeutung haben.9 Die Souveränität, die derzeit wegen der supranationalen Herrschaftsgewalt neu definiert und analysiert werden muss, ist ein elementarer Bestandteil des modernen Staatsverständnisses. Trotz der permanenten Anwendung des Begriffs der Souveränität in der Fachliteratur werden seine fehlende Präzision, Unklarhei- ten und noch nicht allgemein anerkannte Konturen beklagt. Da der Begriff auch als Kampfparole in der politischen Auseinandersetzung benutzt wird, müssen Politik und Recht bei der Analyse der Souveränität als Begriff immer zusam- men betrachtet werden.10 Aus diesem Grund kann keine konkrete, rein juristische Definition der Souveränität ohne eine entsprechende theoretische geschichtliche Hintergrundanalyse entwickelt werden. Souveränität ist die politische und juristische Erfindung zu dem Zweck, ge- spaltene Gesellschaften im Land zu befrieden und dem Einzelnen Schutz und Sicherheit zu geben.11 Trotz unterschiedlicher Meinungen und Diskussionen über 7 Grimm, Dieter [2009]: Souveränität – Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs, Berlin, 2009, S....

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