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Gesetzgebungsoutsourcing

Verfassungsrechtliche Probleme der Inanspruchnahme Privater zur Erstellung von Gesetzentwürfen

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Julia Leven

Gesetzgebungsoutsourcing – die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen – ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer größerer Popularität erfreut. Grund dafür ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck, unter dem Gesetze häufig beschlossen werden. Gleichzeitig erscheint das Gesetzgebungsoutsourcing aber nicht unproblematisch in Bezug auf die Verfassungsprinzipien der Demokratie, des Funktionsvorbehalts sowie des Gemeinwohls. Ziel der Arbeit ist, einen Überblick über das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings und die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Probleme zu geben. Dazu wird zunächst das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings beschrieben und versucht, eine Einordnung in bereits bestehende Kategorien wie private Rechtsetzung und sachverständige Beratung vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang aufgezeigt und schließlich sowohl de lege lata als auch de lege ferenda nach möglichen Lösungen gesucht.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2012/2013 von der Juristi- schen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als Dissertation ange- nommen. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum Winter 2012 berücksichtigt. Mein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Lothar Mi- chael, der die Bearbeitung des Themas angeregt und ihren Fortgang mit hilfrei- chen Ideen und Ratschlägen gefördert hat. Herrn Prof. Dr. Stefan Hertwig danke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens. Besonders danken möchte ich außerdem meinen Eltern, Veronika und Hans- Joachim Leven, die mich in allen Phasen meines Studiums und der Promotion uneingeschränkt unterstützt haben sowie meinem Partner, Alexander Kerntopf, der mir jederzeit mit viel Verständnis und Geduld zur Seite stand. Nicht zuletzt möchte ich mich bei meinen großartigen ehemaligen und jetzi- gen Kollegen an der Professur für Öffentliches Recht bedanken, die jederzeit für Diskussionen zur Verfügung standen und die Arbeit an mancher Stelle berei- chert haben: Dr. Franz Unkel, Christian Dölling, Daniel Dunz, Christian Kem- ler, Michaela Luhs, Carl Georg Müller, Sarah Schreiner und Dr. Lars Wildha- gen. Christian Dölling danke ich außerdem für die wertvolle technische Unter- stützung. Düsseldorf, im Dezember 2012 Julia Leven

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