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Juristische, ökonomische und ethische Aspekte von Zuweisungsverträgen im Gesundheitswesen

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Jana Heene

Längst werden ärztliche Entscheidungen nicht mehr nur unter medizinischen Gesichtspunkten getroffen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens führt zu einem zunehmenden Wettbewerbsdruck der medizinischen Leistungserbringer, die sich deshalb mitunter in rechtliche Grauzonen begeben. Besonders umstritten ist die gängige Praxis, Verträge und Absprachen über die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt zu schließen. Die Studie bietet eine analytische Bestandsaufnahme und Bewertung dieses Phänomens aus rechtlicher, ökonomischer und ethischer Perspektive. Rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Risiken-, Kosten- sowie Nutzenaspekte werden aus Sicht aller Akteure identifiziert. Empirisch gestützt werden die Ergebnisse durch Expertenbefragungen, die einen praxisnahen Einblick ermöglichen.

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1 Zuweisung gegen Entgelt – zulässige Zuweiserbindung oder rechtswidrige Provision?

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1.1 Ausgangssituation und Problemstellung Im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland zeichnet, sich seit der Umstellung der Vergütung für medizinische Leistungen, ein Spannungsfeld an der Schnittstelle von Medizin, Wirtschaft, Recht und Ethik ab. Das einstige Ver- fahren der Abrechnung über das Selbstkostendeckungsprinzip, nach Liegezeiten mit tagesgleichen Pflegesätzen1, wurde abgelöst durch ein fallpauschalenbasier- tes, leistungsorientiertes Vergütungssystem auf der Basis von DRG´s (Diagnosis Related Groups).2 Bei diesem bemessen sich die Krankenhauserlöse nach einem zuvor ausgehandelten, landesweit identischen Betrag für jeden behandelten Pati- enten (Fallpauschale)3, der je nach diagnostiziertem Krankheitsbild variiert. Der/Die Patient/in (im Folgenden: der Patient) wird damit zum ökonomischen Faktor und bereits vor der Aufnahme in ein Krankenhaus besteht die Möglich- keit – je nach Diagnose und Behandlung – die DRG mit der entsprechenden Fallvergütung zu berechnen.4 Das zugrunde liegende Paradigma ist die ökono- mische Verantwortung auf die Ebene des Leistungserbringers zu verlagern.5 Be- günstigt wird diese Entwicklung durch bestehende Überkapazitäten in Kranken- häusern. Die neue Situation führt zu verschärften Wettbewerb zwischen den Kliniken, Rationalisierungsdruck sowie zunehmender Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und erhöht auch bei anderen Leistungsberbringern den An- reiz zu einer gewinnbringenden Patientensteuerung.6 Angesichts des ökonomi- 1 Traditionelles Kostenerstattungssystem nach tagesgleichen Pflegesätzen basierend auf der Verweildauer der Patienten. 2 Eingeführt am 01.01.2000 über das GKV-Reformgesetz in § 17 b Krankenhausfinanzie- rungsgesetz; nähere Erläuterungen zu den DRG´s in: Bode Leviathan 38 (2010), S. 189, 194; Kreipl, Efficient consumer response, S. 1; Bode Leviathan 38...

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