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Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht

Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit

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Olga Piperi

Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.

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Teil 1: Einführung in die Problematik der Harmonisierung der direkten Steuern durch den EuGH und ihre Wirkungen auf das nationale Recht

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I. Einleitung Die Vereinigung der Staaten Europas im Staatenverbund Europäische Union war und ist mit erheblichen Auswirkungen auf die Rechtsordnungen der Mit- gliedstaaten verbunden. Dies ist am meisten ersichtlich an den Rechtsgebieten, die thematisch mit dem Binnenmarktkonzept verbunden sind. Die Europäische Union war zuerst eine wirtschaftliche Union, bevor sie eine politische geworden ist. Das Binnenmarktziel der Europäischen Union verlangt offene Grenzen und freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Gerade dies ist eine Herausforderung für die lange Zeit geschlossenen nationalen Steuersys- teme. Die Mitgliedstaaten haben zu einem Zeitpunkt einem einheitlichen Europa zugestimmt, zu dem ihre nationalen Rechtsordnungen noch nicht an die neuen Bedingungen angepasst waren. Dies kann man insbesondere auf traditionellen inlandsbezogenen Rechtsgebieten, wie dem Steuerrecht, erkennen. Die Steuern decken den eigenen Finanzbedarf des Staates; sie sind nötig für die Verwirklichung der Rechts- und Wirtschaftsordnung. Sie sind der Preis für den Schutz des Staates und die institutionelle Sicherheit, wodurch die freie Ent- faltung des Individuums sichergestellt wird1. Die direkten Steuern drücken einen hohen Grad von Verbundenheit mit einer bestimmten Rechtsordnung aus. Sie bringen die politische, soziale und kulturelle Identität des jeweiligen Staates zum Ausdruck. Sie sind eng mit der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfloch- ten. Deswegen ist ihre Regelung nicht der EU übertragen, sondern bei den Mit- gliedstaaten geblieben2. Im Gegensatz zu den produktbezogenen indirekten Steuern sind sie standortbezogen. Die direkten Steuern haben eine viel intensi- vere Verbindung mit dem Staat als die indirekten Steuern: Letztere betreffen Produkte und Dienstleistungen, denen...

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