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Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht

Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit

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Olga Piperi

Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.

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Teil 2: Die Harmonisierung der direkten Steuern

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Die Harmonisierung bezeichnet die Angleichung der verschiedenen Rechtsvor- schriften, die in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten gelten17. Sie hat als Ziel die Koordinierung der Steuersysteme, so dass der Binnenmarkt einwandfrei funktionieren kann. Dabei handelt es sich um eine Harmonisierungskompetenz der EU und nicht um eine Steuererhebungskompetenz. Letztere würde gegen das Demokratieprin- zip verstoßen: Wegen des Mangels einer Kompetenz-Kompetenz der EU würde für eine solche Steuererhebungskompetenz der EU die demokratische Legitima- tion fehlen. Bezüglich der Besteuerung in der EU stellt sich nur die Frage des „Wie“ und nicht des „Ob“18. I. Problematik bei der Harmonisierung der direkten Steuern Die direkten Steuern beeinträchtigen, anders als die indirekten Steuern, nicht unmittelbar - in einer ersten Ebene - die Funktion des Binnenmarktes und des innereuropäischen Handels, sondern scheinen nur Personen oder Unternehmen mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu betreffen. Der Staat ist zwar frei, seine direkten Steuern zu gestalten, aber wenn er dies nur nach inlandsbezogenen Kriterien tut, besteht die Gefahr, dass die Personen oder Unternehmen mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten diskriminiert oder doppelt besteuert werden. Solche Fälle sind oft bei nichtansässigen natürlichen oder juristischen Per- sonen anzutreffen und mit den Prinzipien des Internationalen Steuerrechts ver- bunden. Nach Internationalem Steuerrecht besteuern die Staaten das Einkom- men, das eine Person weltweit erzielt (Welteinkommensprinzip). Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind nach dem sog. Wohnsitzprinzip unbeschränkt steuerpflichtig (§1 Abs. 1 EStG). Ihre per- sönliche Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt durch...

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