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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

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Franziska von Kummer

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht. Dazu erfolgt zunächst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. Nach einer Erörterung der Rechtslage bei reiner Untätigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausführliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmöglichkeiten. Betrachtet werden die möglichen Delegationsadressaten Ausschüsse, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitsgruppen sowie Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die Arbeit umfassend die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmäßig der sogenannte indirekte Verzicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. Nach einer Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung wird der Ansatz der Reduktionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Gestaltungen ermöglichen soll und insbesondere auch die Probleme bei Eilfällen berücksichtigt.

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Teil 3: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

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Befaßt man sich mit den Rechten des Betriebsrats, so sieht man in der Litera- tur – auch durchaus unsystematisch294 – die Begriffe „Mitbestimmung“, „Mit- wirkung“ und „Beteiligung“. Der Betriff des „Beteiligungsrechts“ soll hier – im Einklang mit der herrschenden Meinung295 – als Oberbegriff für Mitbestimmung und Mitwirkung sowie sonstige durch den Betriebsrat wahrgenommene Rechte der Arbeitnehmerschaft benutzt werden. Das Betriebsverfassungsgesetz selbst überschreibt die Beteiligungsrechte in seinem vierten Teil mit „Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer“, während vergleichbare Regelungen im Bundespersonalvertretungsgesetz296 unter der Überschrift „Beteiligung der Per- sonalvertretung“ (Fünftes Kapitel) stehen. Die Adaption des Begriffs der „Betei- ligungsrechte“ als Oberbegriff mag darauf zurückzuführen sein297. § 9 – Struktur der gesetzlichen Regelungen I. Beteiligungsrechte im BetrVG Die wichtigsten betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte sind im BetrVG geregelt. Hier findet sich eine Dreiteilung in soziale (§§ 87 ff. BetrVG), 294 So stellt Matthes, MünchArbR/Matthes, Voraufl., § 327 Rdn. 3, fest, daß vieles, was als „Mit- bestimmung“ bezeichnet wird, kein wirkliches Mitbestimmungsrecht ist. Vgl. auch Hromadka/ Maschmann II, § 16 Rdn. 345: „Die Beteiligungsrechte … werden nicht selten unter dem Ober- begriff Mitbestimmung zusammengefaßt. Mitunter spricht man aber auch von Mitwirkung und betrachtet die Mitbestimmung dann als Unterfall“. Andere wollen die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten unter den Begriff der Mitwirkung subsumieren, vgl. die Kritik bei Söllner/Waltermann, Rdn. 816. Neumann-Duesberg, S. 8, 131 versteht Mitbestimmung im weiteren Sinn als umfassenden Begriff für jegliche Form der Beteiligung, der in Mitbestim- mung im engeren Sinn und Mitwirkung zu unterteilen ist. 295 Vgl. Fitting, § 1 Rdn. 242; Galperin/Löwisch, Vor § 74 Rdn....

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