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Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und spanischer Kapitalgesellschaften

Gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen

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Hugo Bascopé

Ziel dieser Arbeit ist es, eine ebenso wissenschaftliche wie auch praxisnahe Abhandlung zur Gestaltung, Durchführung und Problembehandlung von grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verschmelzungen unter Beteiligung spanischer und deutscher Kapitalgesellschaften zu geben. Diese Arbeit eignet sich als Leitfaden für Kanzleien, Steuer- und Rechtsabteilungen zur Durchführung einer solchen Verschmelzung. Neben den zivil- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Verschmelzung werden ausführlich die steuerrechtlichen Aspekte der Verschmelzung deutscher auf spanische Kapitalgesellschaften und umgekehrt behandelt. Dabei werden die nationalen deutschen und spanischen Bestimmungen an den Vorgaben des Unionsrechtes gemessen.

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4 Gesellschaftsrechtliche Behandlung einer grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verschmelzung

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4.1 Legaldefinition der grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verschmelzung Art. 2 Nr. 2 VRL 2005/56/EG unterscheidet hinsichtlich der grenzüberschrei- tenden (innergemeinschaftlichen) Verschmelzung zwischen der Verschmelzung zur Aufnahme, der Verschmelzung zur Neugründung und der Verschmelzung der 100%igen Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft (Aufwärtsver- schmelzung). Verschmelzung zur Aufnahme nach Art. 2 Nr. 2 Buchst. a) VRL 2005/56/EG Bei der Verschmelzung zur Aufnahme übertragen eine oder mehrere Gesell- schaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft, die in einem anderen EU-Staat ansässig ist. Die Übertragung führt zur Auflösung der übertragenden Gesellschaft(en) ohne deren Abwicklung. Sie erfolgt gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der überneh- menden bereits existenten Gesellschaft als Kompensation für die untergegange- nen Anteile an der aufgelösten Gesellschaft sowie gegebenenfalls einer baren Zuzahlung. Die bare Zuzahlung darf 10 % des Nennwertes oder - bei Fehlen ei- nes solchen - des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten. Verschmelzung zur Neugründung nach Art. 2 Nr. 2 Buchst. b) VRL 2005/56/EG Bei der Verschmelzung zur Neugründung übertragen (mindestens) zwei oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine im Zuge des Vorgangs neu gegründete Gesellschaft, wobei mindestens zwei der beteiligten Gesellschaften dem Recht verschiedener EU-Staaten unterliegen müssen. Die Übertragung führt zur Auflösung der übertragenden Gesell- schaft(en) ohne deren Abwicklung. Sie erfolgt gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft sowie gegebenfalls einer baren Zuzahlung. Auch in dieser Variante darf die bare Zuzahlung 10...

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