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Verbotene Werbung

Medienspezifische Vorgaben als mittelbare Werbebeschränkungen

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Albert Op den Camp

Abseits der Vorschriften des UWG zur Zulässigkeit von Werbeformen und -inhalten existieren im Rundfunk-, Presse- und Telemedienrecht ebenfalls gesetzliche Regelungen, deren Verletzung zum Vorliegen einer «verbotenen», da rechtswidrigen Werbung führen kann. Die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungssysteme trägt die Gefahr von Wertungswidersprüchen in sich. Die Arbeit zeigt Wege zur Verschränkung der medienspezifischen Werbevorgaben mit denen des Wettbewerbsrechts auf. Zudem wird untersucht, ob die Werbe-AGB der Rundfunkveranstalter zu einer faktischen Ausweitung des Geltungsbereichs der medienspezifischen Vorgaben auf werbende Unternehmen führen.

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3. Teil: Der Trennungs- und Kennzeichnungsgrundsatz und seine Durchbrechungen

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94 3. Teil: Der Trennungs- und Kennzeichnungsgrundsatz und seine Durch- brechungen Nachdem die grundsätzlichen Möglichkeiten einer Verknüpfung von spezifi- schem Medienrecht und Lauterkeitsrecht erörtert wurden, soll in diesem sowie im nachfolgenden 4. Teil auf den Inhalt der medienspezifischen Vorgaben sowie ihre Auswirkungen auf die lauterkeitsrechtliche Beurteilung des Handelns des Werbenden eingegangen werden. Als grundlegendes medienrechtliches Prinzip werden im folgenden 1. Ka- pitel dieses 3. Teils die diversen Kodifizierungen des Trennungs- und Kenn- zeichnungsgrundsatzes sowie dessen Konkretisierungen und Durchbrechungen untersucht. Im 2. Kapitel wird das grundsätzliche Verhältnis medienspezifischer Vorgaben zu Normen des Wettbewerbsrechts beleuchtet. Im 3. Kapitel werden die hieraus zu ziehenden Konsequenzen für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung des Handelns der werbenden Unternehmen dargelegt. 1. Kapitel: Medienspezifische Vorgaben Das Medienwerberecht wird maßgeblich durch den Trennungsgrundsatz geprägt. Er verbietet Werbung im redaktionellen Teil des Mediums und verweist sie in die durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zugelassenen Werbearten und -zeiten, also neben den redaktionellen Teil. Dies soll verhindern, dass Wer- bung in redaktionellen Beiträgen „versteckt“ wird, um die beim Leser, Zuschau- er bzw. Zuhörer gegenüber Werbeaussagen bestehende Skepsis auszuschalten und den gegenüber Berichten in den Medien entgegengebrachten Vertrauensvor- schuss auszunutzen.352 Der Trennungsgrundsatz entstammt ursprünglich dem Presserecht. Er wurde dort als notwendige Abwehrreaktion gegenüber Gefahren, die mit der privatwirtschaftlichen Struktur der Presse und ihrer privilegierten grundrechtlichen Situation353 verbunden sind, entwickelt.354 Da Medien auf- grund des besonderen Schutzes durch Art. 5 GG weitreichende gesetzliche Frei- räume genießen, besteht...

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