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Telekommunikationsregulierung der nächsten Generation

Vorgaben für eine konsistente (Zugangs-)Regulierung von Next Generation Networks

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Christian Hinz

Die (Zugangs-)Regulierung der nächsten Generation behandelt die sich im Zuge der Modernisierung der Telekommunikationsnetze durch Glasfaserrollout stellenden Regulierungsfragen. Obwohl die aktuell getätigten Investitionen grundsätzlich unter den Bedingungen liberalisierter Märkte erfolgen, ist sektorspezifische Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), die in ihrer Zielsetzung deutlich über diejenige des allgemeinen Kartellrechts hinausgeht, weiterhin für effektiven Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation unverzichtbar. Neben aus dem Unions- und Verfassungsrecht folgenden allgemeinen Grundsätzen der sektorspezifischen Regulierung werden insbesondere die Implikationen des Modernisierungsprozesses für die Regulierung dargestellt und konkrete Handlungsoptionen der Bundesnetzagentur analysiert.

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5. Internationales Telekommunikationsrecht

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5.1. Der ITU-Rechtsrahmen Die erste Säule des internationalen Rahmens des Telekommunikationsrechts bil- den die Standardisierungsarbeiten der ITU246, die sich rechtlich auf die Konstitu- tion und Konvention von Genf aus dem Jahr 1992247 sowie Vollzugsverordnun- gen – beispielsweise die VO-Funk – stützen.248 Gemäß Art. 2 der Konstitution besteht die ITU aus Mitgliedstaaten249 und Sektormitgliedern.250 Sie agiert als internationale Organisation durch verschie- dene Organe: Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist das höchste ITU-Organ (vgl. Art. 7 der Konstitution) und zuständig für die Bildung der wei- teren (Exekutiv-)Organe (vgl. Art. 8 II der Konstitution). Der Rat ist das primäre Exekutivorgan der ITU (vgl. Art. 7b der Konstitution) und zuständig für die Umsetzung des Vertragswerkes und der auf den Konferenzen getroffenen Ent- scheidungen. Diese Konferenzen finden ihre Grundlage in Art. 7c der Konstitu- tion und sind in die Sektoren Funkwesen, Telekommunikationsstandardisierung und Telekommunikationsentwicklung unterteilt.251 Das Generalsektretariat übernimmt gemäß Art. 11 der Konstitution lediglich Koordinierungsaufgaben. Die Ziele der ITU sind in der Konstitution und der Konvention der Interna- tionalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 niedergelegt.252 Die ITU ver- 246 ITU = International Telecommunication Union; Die Geschichte der ITU kann auf die Entstehung der Fernmeldetechnik und die Gründung des Internationalen Telegraphen- vereins in Paris 1865 zurückgeführt werden, der durch die Berliner Konvention von 1905 auf das Prinzip der Störungsvermeidung festgelegt wurde. 1947 wurde die ITU als Sonderorganisation der UNO eingestuft und ihr Vertragswerk auf der Konferenz von Nizza 1989 in Konvention und Konstitution aufgespalten. Diese Aufspaltung...

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