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Unlautere Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen

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Alexander Stief

Zum Schutz der Verbrauchergruppe der Kinder hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der RL 2005/29/EG § 3 Abs. 3, Anhang Nr. 28 UWG eingeführt. Damit wird eine Werbung für unzulässig erklärt, die eine an Kinder gerichtete unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen enthält. Der Autor untersucht im Schwerpunkt – nach einer Einführung in die Entstehung des Kinder- und Jugendschutzes vor unlauterer Werbung – die Auslegung der «unmittelbaren Aufforderung zum Kauf». Die Untersuchung erfolgt anhand rechtswissenschaftlicher Methodik mit besonderem Fokus auf praktische Beispiele und schließt mit einer Definition der Tatbestandsmerkmale. Dabei beachtet der Autor den europäischen Ursprung der Regelung anhand einer europarechtskonformen Auslegung.

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C. Heutiger Schutz der Kinder und Jugendlichen vor unzulässiger Werbung

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I. Das UWG von 2008 Das neue UWG wurde vom Deutschen Bundestag am 22.12.2008 beschlossen und kurz darauf am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet.182 Mit diesem Gesetz wird die mit der Richtlinie 2005/29/EG verfolgte Vollharmonisierung im Bereich des Verhältnisses zwischen Unternehmern und Verbrauchern183 durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt. Der Kinder und Jugendschutz ist in dem neuen UWG an mehreren Stellen, jedoch mit unterschiedlicher Wirkungsweise und unter verschiedenen Voraus- setzungen vertreten.184 Dabei wird lediglich die Verbrauchergruppe der Kinder expressis verbis in einem Tatbestand aufgeführt. Die übrigen folgenden Tatbe- stände schützen im Rahmen des beibehaltenen Schutzzwecktrias185 die Verbrau- cher an sich, sodass von diesen auch eine Schutzwirkung für Kinder und Ju- gendliche in Betracht kommen kann. Durch die Umsetzung der RL 2005/29/EG sind auch neue Definitionen in das UWG aufgenommen wurden. Der Begriff des Unternehmers ist in § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG legal definiert und entspricht unter Anpassungen im Wortlaut dem Sinn der umzusetzenden Definition in Art. 2 lit. b) RL 2005/29/EG.186 Unternehmer ist danach jede natürliche oder ju- ristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt. Der Begriff des Verbrauchers ergibt sich entsprechend der Verweisung in § 2 Abs. 2 UWG aus § 13 BGB.187 Neu ist aufgrund der Umsetzung von Art. 2 lit. d) RL 2005/29/EG188, und der damit einhergehenden Streichung des Begriffes der Wettbewerbshandlung 182 BGBl. 2008 Teil I Nr. 64, vom 29.12.2008, S....

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