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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Dreizehnter Teil: Einleitung eines Normenkontrollverfahrens 1961 über das Kreditwesengesetz vom 10. Juli 1961

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A. Antrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 1961 Am 1. Dezember 1961 beantragte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 und § 76 Nr. 1 BVerfGG festzustellen, dass das Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig“ sei.1446 Die Vereinbarkeit des KWG 1961 mit dem Grundgesetz sollte mithin im Rah- men einer abstrakten Normenkontrolle überprüft werden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stützte ihren Antrag auf unterschied- liche Grundgesetzverletzungen. In erster Linie rügte die Landesregierung eine Verletzung des Art. 87 Abs. 3 Satz 11447 und 21448 GG.1449 Die Verletzung des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG bestand nach Ansicht Nordrhein- Westfalens darin, dass das Bundesaufsichtsamt als selbständige Bundesoberbe- hörde nicht hätte etabliert werden dürfen.1450 Die Landesregierung führte an, dass Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG „keine Kompe- tenznorm für die Verteilung von Verwaltungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern“ darstelle, sondern nur eine Organisationsnorm sei.1451 Die Etablie- 1446 Antrag der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961, BA Koblenz B 102/49331; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 – 2 BvF 4 – 5/61 – 2 BvF 1 – 2/62 -, PA Berlin III/359 Band A2 Nr. 73, S. 7. 1447 Art. 87 Abs. 3 Satz 1: „Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelba- re K...

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