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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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H. Auswertung der Statuten

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Die Statuten der Banken werden in drei Kategorien unterteilt. Die erste große Unterscheidung wurde nach dem Gründungsdatum getroffen. Banken, die vor der Aktienrechtsnovelle 1870 ihr Statut aufgestellt hatten, unterlagen dem Kon- zessions-zwang, Banken mit späteren Statuten nicht. Darüber hinaus wurden die Banken mit Gründungszeitpunkt vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 in Ban- ken mit und ohne Notenausgabeprivileg eingeteilt. Sie differierten in der Ausge- staltung der Satzungen - der Staat übte bei Notenbanken eine gesonderte Auf- sicht bezüglich der Notenausgabe aus. Diese Art der Aufsicht wird daher einzeln dargestellt. Obwohl es sich bei den im 19. Jahrhundert gegründeten Hypothekenbanken zum großen Teil um Unternehmen mit der Rechtsform Aktiengesellschaft han- delte, wurden diese nicht in die Untersuchung mit eingeschlossen. Diese Arbeit untersucht die Schnittstelle zwischen dem Konzessionserfordernis und dem Normativrecht in Bezug auf das Aufsichtsrecht der privaten Banken. Diese Rechtsänderung vollzogen die Hypothekenbanken nicht, denn grundsätzlich ent- fiel zwar das Konzessionserfordernis mit der Aktienrechtsnovelle von 1870, aber sie fielen unter das Preußische Schuldverschreibungsgesetz von 1833, das die Genehmigungspflicht von Banken vorsah, die Inhaberschuldverschreibungen ausgaben. Diese Pflicht wurde 1900 in § 795 BGB übernommen.531 Da die Hy- pothekenbanken sich über die Ausgabe von hypothekargedeckten Pfandbriefen, also Inhaberschuldverschreibungen, refinanzierten, mussten sie auch nach der Aktienrechtsnovelle von 1870 genehmigt werden und sind somit für diese Arbeit nicht aussagekräftig. Die Quellenlage bezüglich der Banksatzungen ist sehr differenziert. Regio- nalbanken, die nur kurze Zeit bis 1873 bestanden, sind aufgrund der schlechten Quellenlage fast unerforscht. Zum...

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