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Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

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4 Regelungsziele

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Im Folgenden werden die Regelungsziele der Konzentrationskontrolle des Kar- tellrechts und der medienspezifischen Konzentrationskontrolle erläutert. Die Regelungsziele sind relevant für die Auslegung des geltenden Rechts. Darüber hinaus sind sie relevant für die im Achten Teil dieser Arbeit zu behandelnde rechtspolitische Frage, wie ein verfassungsrechtlicher Auftrag, vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern, zu erfüllen ist und aufgrund welcher verfas- sungsrechtlicher Kompetenzen entsprechende Regelungen erlassen werden kön- nen. Da die Regelungsziele somit für alle nachfolgenden Teile von Relevanz sein werden, sollen sie bereits an dieser Stelle behandelt werden. 4.1 Regelungsziele der Konzentrationskontrolle im Kartellrecht 4.1.1 GWB 4.1.1.1 Sicherung des ökonomischen Wettbewerbs Die Begründung zum Regierungsentwurf des GWB bezeichnet Wettbewerb als „das Bestreben (…) durch eigene Leistung, die nach Qualität oder Preis besser ist als die Leistung anderer Unternehmen, den Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen“.185 Schutzzweck des GWB sei „die Freiheit des Wettbewerbs sicher(zu)stellen und wirtschaftliche Macht da (zu) beseitigen, wo sie die Wirksamkeit des Wettbewerbs und die ihm innewohnenden Tendenzen zur Leistungssteigerung beeinträchtigt und die bestmögliche Versorgung der Verbraucher in Frage stellt“.186 Wettbewerbspolitisches Leitbild bei Schaffung des GWB war das Modell der vollständigen Konkurrenz.187 Da die Situation vollständiger Konkurrenz, wie unter 2.1.2.1.1.2 dargestellt, in der praktischen Umsetzung jedoch nicht erreichbar ist, wurde dieses Leitbild in der Gesetzesbegründung zur zweiten GWB-Novelle relativiert und dem Leitbild des dynamischen Wettbewerbs angepasst. Demnach ist Schutzobjekt des GWB ein 185 Begründung des Regierungsentwurfs des GWB, BT-Drs. 2/1158, S. 31....

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