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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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B. Unabhängigkeit

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Um die Fragestellung der Arbeit zu konkretisieren, wird eine Definition von „Unabhängigkeit“ erarbeitet und es wird erläutert, wo Schnittstellen mit den einzelnen Untersuchungsschritten der Arbeit bestehen. Mit einer ersten Definition von Unabhängigkeit als ein „die Rechtsstellung einiger Institutionen kennzeichnendes Element“44 ist nichts über den Inhalt ge- sagt, sondern lediglich der Untersuchungsrahmen beschrieben: Um die Unab- hängigkeit einer Institution zu beurteilen, muss, zumindest unter anderem, ihre Rechtsstellung analysiert werden. Eine stärker europarechtsbezogene Definition dahingehend, dass eine unabhängige Einrichtung nicht Teil eines der Unions- organe ist,45 gibt zwar Aufschluss über die institutionelle Stellung. Sie allein ist aber für die Unabhängigkeit nicht ausreichend. Einen Anhaltspunkt für den normativen Gehalt von Unabhängigkeit gibt die Definition als „Freiheit von Bindungen persönlicher, politischer oder wirtschaft- licher Art […], besonders die Freiheit von dienstlichen Weisungen“46 oder als Freiheit von direkter politischer Kontrolle47. Diese Definitionen können als Grundlage für die Untersuchung der Unabhängigkeit der Agenturen dienen: Die „Bindungen politischer Art“ kennzeichnen in diesem Zusammenhang die Bezie- hungen zu den Unionsorganen, den einzelnen Mitgliedstaaten und sonstigen Ak- teuren. „Bindungen wirtschaftlicher Art“ geben darüber Auskunft, ob eine Agentur auf Finanzmittel ihrer Kunden oder Benutzer angewiesen ist. „Freiheit von dienstlichen Weisungen“ ist gegeben, wenn eine Agentur bzw. ihre Mitarbeiter keinen Weisungen übergeordneter Einrichtungen unterliegen. Unter dem Begriff „politische Kontrolle“ lassen sich schließlich die Steuerungs- und Kontroll- möglichkeiten anderer Akteure zusammenfassen. 44 Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, Band 28, 2006, Stichwort...

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