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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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C. Bestandsaufnahme und Typologie europäischer Agenturen

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Im folgenden Kapitel wird zunächst ein kurzer Überblick über die Entwicklung des europäischen Agenturwesens gegeben. Anschließend erfolgt eine Bestands- aufnahme der Agenturen und anhand ihrer Aufgaben und Befugnissen wird eine Typologie mit Gruppen ähnlicher Agenturen entwickelt. I. Die Entwicklung des europäischen Agenturwesens Bislang wurden 31 europäische Agenturen gegründet.66 Im Gegensatz zu den USA oder zu Großbritannien wurde in Kontinentaleuropa und in der EWG bzw. EG erst relativ spät auf Agenturen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zurück- gegriffen. Sie fungieren erst in neuerer Zeit als eine Art „vierte Gewalt“ zur Regulierung von Bereichen, aus denen sich der Staat infolge von Privatisierun- gen zurückgezogen hat.67 Der Rückgriff auf Agenturen in Kontinentaleuropa ging zeitlich einher mit der Schaffung der ersten europäischen Agenturen.68 Im Englischen gibt es den Begriff „agencification“, der die Auslagerung von Aufgaben an Einrichtungen kennzeichnet, die mit einer gewissen Unabhängigkeit ausge- stattet sind und ergebnisorientiert gesteuert werden sollen.69 Seither spielten die europäischen Agenturen eine tragende Rolle bei dem Ausbau und der Institutionali- sierung der Verwaltung der EWG, EG und nunmehr EU.70 66 Eine Übersicht über alle bestehenden Agenturen findet sich auf der Internetseite der Kommission unter: http://europa.eu/agencies/regulatory_agencies_bodies/index_de.htm, zuletzt abgerufen am 25.01.2012. 67 M. Everson, ELJ 1995, 180, 182. 68 Einen Überblick hierüber geben G. Majone, Controlling Regulatory Bureaucracies, 1993, S. 22ff.; sowie M. Thatcher, JEPP 2002, 859, 872. 69 C. Pollitt u. a., Journal of Comparative Policy Analysis: Research and Practice 2001,...

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