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Der Gleichlaufgrundsatz – Abkehr oder Rückkehr?

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren aus deutscher und europäischer Sicht

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Bianca Walther

Am 16. August 2012 trat die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Gerade im Zuständigkeitsbereich weicht die Verordnung von dem seit dem 1. September 2009 in Deutschland geltenden Prinzip ab, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit richtet. Die Verordnung greift vielmehr auf ein ähnlich paralleles Gebilde wie den Gleichlaufgrundsatz zurück, der bis zum 1. September 2009 in Deutschland galt: Nach der Erbrechtsverordnung bestimmen sich internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Die Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile der deutschen Regelungen und des europäischen Systems, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzudecken.

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1. Teil: Einführung

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A. Einleitung Memento Mori – Die Vergänglichkeit des Seins, genauer die Sterblichkeit des Menschen, ist diesem seit jeher bewusst. Schon im ersten Buch der Bibel, Gene- sis, wird die Thematik der Sterblichkeit im Sündenfall problematisiert.1 So be- wusst sich der Mensch aber auch seines Todes sein mag: Dessen rechtliche Fol- gen kann er – insbesondere bei der Berührung verschiedener Rechtsordnungen unterschiedlicher Staaten – zumeist nicht abschätzen. So wird zwar in der heuti- gen Europäischen Union mit derzeit noch 27 Mitgliedstaaten2 die Anzahl grenz- überschreitender Erbfälle auf 450.000 bis 580.000 jährlich geschätzt,3 doch fehlt es in diesen Konstellationen an einheitlichen Regelungen, darunter an solchen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts und zur internationalen Zuständigkeit – auch hinsichtlich der Erbscheinserteilung.4 1 Genesis 3; s.a. Geimer, in: Reichelt/Rechberger, Europäisches Erbrecht, S. 1. 2 Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechen- land, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 sind es 28 Mitgliedstaaten. 3 So errechnete zwar das Deutsche Notarinstitut in seiner „Rechtsvergleichenden Studie der erbrechtlichen Regelungen des Internationalen Verfahrensrechts und Internationa- len Privatrechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ bzw. in deren Schlussbe- richt (S. 187 ff.; im Folgenden DNotI-Studie) aus dem Jahr 2002, dass von 50.000 bis 100.000 grenzüberschreitenden Erbfällen jährlich auszugehen ist; Altmeyer (in: ZEuS 2010, 475, 477) geht heute aber von rund 450.000 bis 580.000 Erbf...

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