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Der Gleichlaufgrundsatz – Abkehr oder Rückkehr?

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren aus deutscher und europäischer Sicht

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Bianca Walther

Am 16. August 2012 trat die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Gerade im Zuständigkeitsbereich weicht die Verordnung von dem seit dem 1. September 2009 in Deutschland geltenden Prinzip ab, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit richtet. Die Verordnung greift vielmehr auf ein ähnlich paralleles Gebilde wie den Gleichlaufgrundsatz zurück, der bis zum 1. September 2009 in Deutschland galt: Nach der Erbrechtsverordnung bestimmen sich internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Die Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile der deutschen Regelungen und des europäischen Systems, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzudecken.

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6. Teil: Abschlussbetrachtung

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1. Teil A.: Aus der Rechtsvereinheitlichung ist das Erbrecht bisher nahezu voll- ständig ausgenommen worden. Am 14. Oktober 2009 wurde durch den Verord- nungsentwurf der Europäischen Kommission versucht, insbesondere Kollisions- recht und internationale Zuständigkeit im Erbrecht innerhalb der Europäischen Union einheitlich zu fassen. Dieser Entwurf ist im März 2012 durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes abgeändert und von diesem Mit- te März 2012 gebilligt worden. Auch der Rat hat die Verordnung im Juni 2012 verabschiedet. Insbesondere der vorangehende Verordnungsentwurf hatte unter anderem zum Ziel, einen Gleichlauf zwischen anzuwendendem Recht und inter- nationaler Zuständigkeit herzustellen. Solch ein Gleichlauf ist dem deutschen Recht nicht unbekannt. Bis zur Einführung des FamFG am 1. September 2009 galt in Deutschland ein Gleichlaufgrundsatz, der deutsche Gerichte unter ande- rem im Erbscheinserteilungsverfahren dann für zuständig erklärte, wenn auch deutsches materielles Recht anzuwenden war. Nach Einführung des FamFG am 1. September 2009 richtet sich die internationale Zuständigkeit nach der örtli- chen. Diese drei Regelungen bildeten wegen ihrer Ähnlichkeiten ebenso wie ih- rer Unterschiede den Gegenstand der Untersuchungen, wobei der Fokus auf dem Erbscheinserteilungsverfahren lag. 1. Teil B.: Ein Erbschein ist deshalb von Bedeutung, weil er der Legitimation dient und Gutglaubensschutz bietet, §§ 2365 f. BGB. Seine spezifischen Beson- derheiten sind daher zu berücksichtigen, wenn es um Fragen der internationalen Zuständigkeit geht. Die Kriterien, die diese Zuständigkeit bestimmen, sind folg- lich von ebenso großer Bedeutung wie die konkrete Ausgestaltung der Norm....

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