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Quotale Gesellschafterhaftung

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Katharina Engels

Die Arbeit befasst sich mit der quotalen Haftung der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft, insbesondere einer Fonds-GbR. Im Fall einer betragsmäßigen Begrenzung der Haftung sind die Anleger besser gestellt als bei einer nur prozentualen Haftungsbeschränkung. Die Haftungsquoten sind stets an dem durch Tilgungsleistungen der Gesellschaft und Verwertungserlöse gesunkenen aktuellen Stand der Gesellschaftsverbindlichkeit zu bemessen. Die Gläubiger können wählen, ob sie als erstes Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen oder die Zwangsvollstreckung in das Fondsgrundstück betreiben. Befriedigt ein Gesellschafter den Gläubiger im Umfang seiner Haftungsquote an der aktuellen Verbindlichkeit, geht die Gläubigerforderung gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog in entsprechendem Umfang auf den Gesellschafter über. Da die quotal beschränkte Haftung der Anleger bewirkt, dass sie nur als Teilschuldner für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, bestehen ähnlich wie bei der Partenreederei und der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keine Freistellungs- und Rückgriffsansprüche der Anleger untereinander.

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Einleitung

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In den letzten Jahren stehen unter anderem sogenannte geschlossene Immobi- lienfonds im Mittelpunkt der Diskussion zur Gesellschafterhaftung in einer Ge- sellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei handelt es sich um Gesellschaften, deren Geschäftszweck auf die Errichtung, den Erwerb und die Verwaltung eines oder mehrerer Immobilienobjekte mit einem im Voraus feststehenden Investitions- volumen ausgerichtet ist und die, sobald das Eigenkapital platziert ist, mit ei- nem festen Kreis von Anlegern geschlossen werden.1 Als Publikumspersonen- gesellschaften mit einer Vielzahl von Anlagegesellschaftern stellen sie aufgrund ihrer körperschaftlichen Organisation atypische Erscheinungsformen einer Per- sonengesellschaft dar.2 Die Ausgestaltung des geschlossenen Immobilienfonds als Anlageform ist im Einzelnen äußerst vielfältig,3 sie lässt sich in den Grundzügen aber wie folgt beschreiben: In der Regel planen ein oder mehrere Initiatoren die Gründung der Gesellschaft und sehen sich nach einem geeigneten Grundstück um.4 Das Grundstück wird dann entweder von der Gesellschaft selbst oder von einem Grundbuchtreuhänder erworben.5 Ist es noch unbebaut, wird zunächst die Im- mobilie, die später an einen oder mehrere Mieter vermietet werden soll, er- richtet.6 Zudem wird eine große Anzahl von Anlegern geworben, die bereit sind, ihr Kapital in die Gesellschaft zu investieren. Dabei beteiligen sich so viele Anle- ger an der Fondsgesellschaft, bis das für das anstehende Vorhaben nötige Ei- genkapital beschafft ist.7 Hinsichtlich der Beteiligungsformen ist zwischen den reinen Eigenkapitalfonds und den Fremdkapitalfonds zu unterscheiden. Bei den Eigenkapitalfonds werden die für die Finanzierung erforderlichen Mittel allein durch die Gesellschafter aufgebracht,...

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